Plenum und Ausschüsse

mpi
Regierung: Gefängnis vor Psychiatrie
Bevölkerung besser vor gefährlichen Straftätern schützen

Recht. Die Bundesregierung will die Bevölkerung besser vor gefährlichen Straftätern schützen. Dazu strebt sie in einem Gesetzentwurf (16/1110) eine Reform des Rechts zur Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern und in Entziehungsanstalten an. Eine so genannte Maßregel der Besserung und Sicherung wird vom Strafrichter zum Schutz vor gefährlichen Straftätern oder zu deren Besserung angeordnet. Sie kann auch gegen einen schuldunfähigen erwachsenen Straftäter verhängt werden, wenn von ihm in Zukunft wahrscheinlich Gefahr ausgeht. ...

wol
Transparente Kontrolle
Nachrichtendienste

Inneres. Mit einem Entwurf zur Änderung des Kontrollgremiumsgesetzes (16/1163) will die FDP-Fraktion die Überwachung der Nachrichtendienste auf Bundesebene durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wirkungsvoller gestalten als bisher. Die Liberalen führen an, verschiedene ...

mpi
Hilfe für illegal Eingereiste
Entkriminalisierung notwendig

Inneres. Die Fraktion Die Linke setzt sich dafür ein, die Situation von illegal in Deutschland lebenden Ausländern zu verbessern. In einem Antrag (16/1202) fordert sie, den Opfern von Zwangsarbeit, Zwangsprostitution und Menschenhandel einen sicheren Aufenthaltsstatus einzuräumen. ...

suk
Erleichterung der Freizügigkeit
EU-Richtlinien überarbeiten

Inneres. Die Bundesregierung soll den Gesetzentwurf zur Umsetzung verschiedener asyl- und aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien überarbeiten. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/1199). Dabei solle die Regierung eine über die Mindestbestimmungen der EU-Richtlinien hinausgehede ...

bob
Linke fordert eine Flugticketabgabe
Internationale Initiative

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Linksfraktion der internationalen Initiative zur Einführung einer Flugticketabgabe anschließen. In einem Antrag (16/1203) fordert sie, die Einnahmen daraus zur Finanzierung der Bekämpfung von Aids, Malaria ...

wol
Einheitliches Gesetz zum Datenschutz-Audit
Antrag

Inneres. Unter Bezug auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordert die FDP-Fraktion eine einheitliche Gesetzgebung zum Datenschutz-Audit-Verfahren. Die Liberalen haben dazu einen Antrag (16/1169) vorgelegt. Sie führen an, nach dem BDSG seien die Anforderungen an die Prüfung und Bewertung ...

mpi
Staat soll Mietschulden wieder übernehmen
Für Bezieher von Alg II

Arbeit und Soziales. Die Fraktion Die Linke verlangt, dass die Mietschulden von Geringverdienern und Beziehern von Arbeitslosengeld II (Alg II) wieder übernommen werden. Dies sei notwendig, um eine zunehmende Obdachlosigkeit dieser Personengruppe zu verhindern, schreiben die Abgeordneten in ...

mpi
Zur Rehabilitation der Opfer Beitrag leisten
Grüne: NS-Gesetz nichtig

Recht. Bündnis 90/Die Grünen wollen das nationalsozialistische "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" für nichtig erklären lassen. In einem Antrag (16/1171) fordern sie die Bundesregierung zu einem Vorschlag auf, der diesem Anliegen der Opfer gerecht wird. ...

suk
Gerechtere Verteilung der Hochschulbaumittel
Initiative

Bildung und Forschung. Die FDP-Fraktion fordert von der Bundesregierung, die Bundesmittel für den Aus- und Neubau von Hochschulen nach "Maßgabe der Studierendenzahlen" zu verteilen. Die Liberalen stellen in einem Antrag (16/1166) fest, der bis 2013 geplante Rückzug der ...

wol
Liberale legen Forderungskatalog zur Betreuung von Kindern vor
Flexible Konzepte für die Familie

Familie. Einen 19-Punkte-Katalog zur Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung hat die FDP-Fraktion in einem Antrag mit Forderungen nach flexiblen Konzepten für die Familie (16/1168) vorgelegt. Die Wirklichkeit von Familien habe sich zwar gewandelt, aber die Bedeutung von Familien sei ...

sas
Schadenersatz bei Zugverspätung
Stärkung der Fahrgastrechte im Visier

Verkehr und Bau. Eisenbahnunternehmen sollen für Verspätungen oder Zugausfälle haftbar gemacht werden können und den Fahrgästen dafür Schadenersatz leisten. Dies fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und möchte das Haftungsrecht von Verkehrsunternehmen dem allgemeinen zivilrechtlichen Haftungssystem des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterstellen. Die Fraktion hat ihre Vorstellungen zur Neuregelung des Haftungsrechts der Verkehrsunternehmen in einem Gesetzentwurf (16/1146) dargelegt. Ihr Argument: Verkehrsbetriebe träten ihren Kunden gegenüber mittlerweile als Wirtschaftsunternehmen auf. ...

wol
Transrapidstrecke in München
FDP fordert Finanzierung

Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP die Finanzierung des Transrapids für die Strecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen sicherstellen. In einem Antrag (16/1165) führt die Fraktion an, Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag zum ...

vom
Höchstens drei Stichproben
Vorstoß zum Abbau von Statistikpflichten und Bürokratiekosten

Wirtschaft und Technologie. Weniger Statistikpflichten für die Unternehmen und damit geringere Bürokratie wünscht sich die FDP. In einem Antrag der Fraktion (16/1167) heißt es, die deutsche Wirtschaft werde jährlich mit Bürokratiekosten von rund 45 Milliarden Euro ...

mik
Finanzhilfen des Bundes gesunken
Subventionsbericht

Haushalt. Die Finanzhilfen des Bundes sind von 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf 6 Milliarden Euro im Jahr 2006 gesunken. Dies bedeutet eine Reduzierung um 19,4 Prozent, wie aus dem Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der ...

vom
Nur vereinzelt im Ausland aktiv
Wasserversorgungsunternehmen

Wirtschaft und Technologie. Nach Darstellung der Bundesregierung agieren nur einzelne größere deutsche Wasserversorgungsunternehmen auf Auslandsmärkten. Dies geht aus ihrem Bericht zur Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft und für ein stärkeres ...

hah
Rund 5,24 Milliarden Euro mehr ausgegeben
Im vierten Quartal 2005:

Haushalt. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Bundes im vierten Quartal des Haushaltsjahres 2005 belaufen sich auf rund 5,24 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (16/1097) hervor. Mit Abstand der größte Einzelposten ist ...

suk
Prima Klima bei Dienstreisen
Abgabe für Emissionen

Umwelt. Bundesministerien und -behörden sollen Treibhausgasemissionen aufgrund von Flugdienstreisen nach dem Willen der Grünen durch die Förderung von Klimaschutzprojekten ausgleichen. In einem Antrag (16/1066) fordern sie die Bundesregierung auf, die notwendigen rechtlichen ...

vom
Individualbesteuerung statt Ehegattensplitting
Grünen-Antrag

Finanzen. Bündnis 90/Die Grünen fordern, das steuerliche Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag von 10.000 Euro für Unterhaltspflichten unter Ehe- und Lebenspartnern umzuwandeln. Wie es in einem Antrag der Fraktion (16/1152) ...