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Höchstens drei Stichproben

Wirtschaft und Technologie. Weniger Statistikpflichten für die Unternehmen und damit geringere Bürokratie wünscht sich die FDP. In einem Antrag der Fraktion (16/1167) heißt es, die deutsche Wirtschaft werde jährlich mit Bürokratiekosten von rund 45 Milliarden Euro belastet, von denen vier Fünftel der deutsche Mittelstand tragen müsse. Die Pflicht, jährlich zu mehreren Erhebungen Bericht zu erstatten, belaste besonders kleine Unternehmen schwer. Ziel müsse es daher sein, diese Unternehmen jährlich nur zu höchstens drei Stichproben heranzuziehen.

Die Fraktion fordert die Regierung auf, eine entsprechende Ergänzung des Bundesstatistikgesetzes auf den Weg zu bringen und Existenzgründer in den ersten fünf Jahren von allen Auskunftspflichten zu befreien. Darüber hinaus sollten die Erhebungen nach dem Lohnstatistikgesetz vereinfacht und die Verdienst- und Arbeitszeiterhebungen in allen Branchen nur noch jährlich vorgenommen werden. Auch die Erhebungen nach dem Umweltstatistikgesetz sollten gestrafft, die Zahl der Erhebungsmerkmale und -zeiträume überprüft und die Erhebungen für alle nicht sicherheitsrelevanten Bereiche auf Stichproben umgestellt werden. Ferner sollten Erhebungen für Unternehmensstatistiken grundsätzlich online möglich sein. Schließlich erwartet die FDP, dass Unternehmen, die stellvertretend für ihre Branche zu einer Stichprobe herangezogen werden, pauschal entschädigt werden.

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