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Rund 5,24 Milliarden Euro mehr ausgegeben

Haushalt. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Bundes im vierten Quartal des Haushaltsjahres 2005 belaufen sich auf rund 5,24 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (16/1097) hervor. Mit Abstand der größte Einzelposten ist danach mit drei Milliarden Euro das Arbeitslosengeld II (Alg II). Hinzu kommen 490 Millionen Euro für Unterkunfts- und Heizkosten von Alg-II-Empfängern. Zur Begründung heißt es in der Unterrichtung, die Mehrzahlungen seien auf eine "deutlich ungünstigere Entwicklung bei der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und der Höhe der durchschnittlichen Geldleistungen" zurückzuführen.

Mit einem Betriebsmitteldarlehen von einer Milliarde Euro musste der Bund den Rentenversicherungen aufgrund der schlechten konjunkturellen Entwicklung unter die Arme greifen. Die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte waren den Angaben zufolge um 49,3 Millionen Euro höher als vorgesehen.

Zusätzlich zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben müssen nach der Unterrichtung in Zukunft 43,88 Millionen Euro für über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen aufgebracht werden. Mehr als die Hälfte davon, 24,6 Millionen Euro, betreffen den Vertrieb von Sammlermünzen und die Bekämpfung der Falschmünzerei.

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