11.3.3 Arbeitsgruppe Waren und
Dienstleistungen: Entwicklung statt Freihandel
Der
Abschlussbericht der AG 2 (Waren und Dienstleis tungen)
zeichnet sich im Gegensatz zum entsprechenden Votum des
Zwischenberichts durch eine genauere Analyse in den einzelnen
Abschnitten aus, was letztlich durch den kontinuierlichen Arbeits-
und Diskussionsprozess erzielt werden konnte. Hervorzuheben ist,
dass der Bericht die widersprüchlichen Prozesse skizziert und
vor allem die Regionalisierung (Triadisierung) sowie
Hierarchisierung von Märkten und Branchen als bestimmende
Merkmale benennt. In dieser Hinsicht ist ein wesentlich
differenzierteres Bild von „der Globalisierung“
skizziert worden, die der Realität gerechter wird und sich
nicht verliert in Beschreibungen nach einer alles und alle
umfassenden weltwirtschaftlichen Integration. Die Integration
findet selbstverständlich statt, aber sie produziert Verlierer
und Gewinner sowie Abhängigkeiten. Trotz wirtschaftlicher
Dynamik und nachholender Entwicklung einiger Staaten –
vornehmlich der Schwellenländer – ist die Welt weiterhin
tief gespalten.
Vor diesem
Hintergrund begrüßen wir die Empfehlungen der AG 2, mit
denen einige zentrale Probleme angegangen werden sollen –
u.a. eine Reform der WTO und die Verankerung von Sozial- und
Umweltstandards. Auch die klare Positionierung hinsichtlich der
Dienstleistungsliberalisierung (GATS) findet unsere Zustimmung,
u.a. zur Folgeabschätzung vor Übernahme weiterer
Verpflichtungen und zum Ausschluss von Bildung und weiteren
Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge aus den
GATS-Verhandlungen. Trotz dieser Fortschritte entsprechen die
Empfehlungen für die einzelnen thematischen Blöcke nicht
den Problembeschreibung; in vielen Fällen wären
weitergehende Schlussfolgerungen erforderlich. Einerseits ist dies
sicher dem Bemühen geschuldet, einen
größtmöglichen Konsens zwischen den Fraktionen herzu
 stellen. Andererseits
wurde es vermieden, die wirtschaftspolitischen Weichenstellungen
der Vergangenheit – seien sie national oder international von
Regierungen durchgesetzt worden – und die ihnen
zugrundeliegenden Vorstellungen mit der Spaltung der Welt und den
im Prozess der Globalisierung reproduzierten Abhängigkeiten in
Verbindung zu bringen. Hier besteht unser Ansicht nach eine
eklatante Lücke, die es in der kommenden Arbeit
auszufüllen gilt.
Angesichts dessen
legen wir ein Minderheitenvotum mit ergänzenden
Erklärungen und weitergehenden Empfehlungen zu den
Schwerpunkten 1. Problemlagen und Reformnotwendigkeiten der WTO, 2.
Handel und Wettbewerb in der Globalisierung, 3. Standards und
globale Entwicklung, 4. Korruption und Bestechung vor. Wir meinen,
ohne einen konsequenten Politikwechsel lassen sich
Entwicklungsoptionen nicht erweitern und ist die Globalisierung
kaum zu gestalten, sondern höchstens nur zu verwalten und
managen. Beides ist allerdings viel zu wenig, um die heutigen
Probleme und die der Zukunft lösen zu können. Und es
bleibt zudem abzuwarten, inwieweit selbst die von uns geteilten,
aber unzureichenden Empfehlungen der Mehrheit das Handeln jetziger
und kommender Regierungspolitik bestimmen werden.
|
