Einsetzung von Gremien

Wahlen zu Gremien - unter diesem einfach anmutendem Tagesordnungspunkt wurden am 14. und 15. Dezember 2005 Gremien mit unterschiedlichsten Aufgaben eingesetzt. Diese reichen von der Kontrolle der Nachrichtendienste bis zur Gestaltung von Briefmarken.

Gewählt wurden unter anderem auch die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Sitzungen des Deutschen Bundestages werden vom Parlamentsfernsehen über Web-TV übertragen

Wahlen zu Gremien

7. Sitzung, am Mittwoch, dem 14. Dezember 2005

Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß den §§4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß §§4 und 5 Abs.4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz -PKGrG)

Einsetzung des Gremiums gemäß §4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes
- Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß §4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes

Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß §10a Abs.2 der Bundeshaushaltsordnung
- Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß §10a Abs2 der Bundeshaushaltsordnung


8. Sitzung, am Donnerstag, dem 15. Dezember 2005

Schriftführer gemäß §3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Richterwahlausschuss gemäß §5 des Richterwahlgesetzes

Wahlausschuss gemäß §6 Abs 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

Gemeinsamer Ausschuss gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes

Wahlprüfungsausschuss gemäß §3 Abs.2 des Wahlprüfungsgesetzes

Einsetzung des Gremiums gemäßArtikel 13 Abs.6 des Grundgesetzes

Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß Artikel 13 Abs.6 des Grundgesetzes

Ausschuss nach Artikel 77 Abs.2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)

Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (zugleich Vertreter in der Versammlung der Westeuropäischen Union) gemäß Artikel 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Gremium gemäß §23c Abs.8 des Zollfahndungsdienstgesetzes

Mitglieder des Verwaltugsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Mitglieder des Beirats zur Aus- wahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat)

Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas

Mitglieder des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Mitglieder des Beirats für die grafische Gestaltung der Postwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat)