Letzte Parlamentssitzung des Jahres

In der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages in diesem Jahr entscheiden die Abgeordneten am Freitag, dem 16. Dezember 2005 unter anderem über den Gesetzentwurf zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes. Damit sollen die Regelungen zur vereinfachten Planung für Infrastrukturprojekte in den ostdeutschen Ländern erneut verlängert werden. Außerdem beschließen die Parlamentarier, ob bewaffnete deutsche Streitkräfte für weitere sechs Monate zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan eingesetzt werden. Grundlage hierfür sind die Resolutionen 1556(2004) und 1564(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004.
Die Abgeordneten debattieren ferner die Entwicklung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA).
Als letzter Punkt der Tagesordnung steht auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema "Haltung der Bundesregierung zur europäischen Chemikalienpolitik (REACH)" auf dem Programm.