"Aufweichung" des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurücknehmen

Die Abgeordneten von CDU/CSU fordern in einem Antrag unter anderem, dass die Bundesregierung die beim EU-Gipfel im März beschlossene "Aufweichung" des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zurücknehmen und so eine steigende Staatsverschuldung verhindern solle. Die FDP hat unterdessen dafür plädiert, die sich aus dem Maastrichter Vertrag ergebenden Regelungen zur Defizit- und Schuldenbegrenzung in das Grundgesetz aufzunehmen. In einem Gesetzentwurf verlangt sie, dafür einen Artikel 109a "Staatsdefizit, Schuldenstand" zu schaffen.