AUSKUNFT ZU ABSCHIEBUNGEN AUF DEM LUFTWEG GEBEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/KER-in) Wie viele Abschiebungen 1998 und 1999 von deutschen Flughäfen durchgeführt und wie viele der abgeschobenen Ausländerinnen und Ausländer nach einem erfolglos durchgeführten Asylverfahren oder der Nichtverlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben wurden, will die PDS in Erfahrung bringen. In einer Kleinen Anfrage ( 14/2397) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele der abgeschobenen Ausländerinnen und Ausländer nie im Besitz einer Aufenthaltsgestattung oder Aufenthaltsgenehmigung gewesen sind. Von Interesse ist ferner, wie die Abschiebungen statistisch erfasst werden und ob die Ausländerbehörden verpflichtet sind, Abschiebungen zu melden. Gesagt werden soll zudem, wie viele Abschiebungen 1998 und 1999 in Linienflügen bzw. in Charterflügen durchgeführt wurden und wie viele Abschiebungen in Linienflügen der Lufthansa erfolgten. Wie viele dieser Abschiebungen in Begleitung des Bundesgrenzschutzes, unbegleitet oder in Begleitung von Länderpolizei/Länderbehörden sowie in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten erfolgten, soll ebenfalls mitgeteilt werden.

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