NOVEMBER 1999 124 FREMDENFEINDLICHE STRAFTATEN GEMELDET (ANTWORT)

Berlin: (hib/KER-in) Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind für den Monat November 1999 insgesamt 124 (15 mehr als im November 1998) fremden/ausländerfeindlich motivierte Straftaten gemeldet worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 14/2476) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/2315) hervor, in der die Regierung weiter darlegt, dem BKA seien 3 (+ 2) Brandanschläge, 19 (+ 1) Angriffe gegen Personen und 102 (+ 12) sonstige Straftaten wie Sachbeschädigungen, Bedrohungen und Beleidigungen gemeldet worden. 27 (+ 9) Personen seien dabei verletzt worden; Todesfälle seien in diesem Zusammenhang nicht bekannt geworden, heißt es weiter.

Laut Antwort sind im Zusammenhang mit diesen Straftaten 158 (+ 71) Tatverdächtige gemeldet worden. Insgesamt seien 26 (+ 13) Tatverdächtige vorläufig festgenommen worden und gegen 12 (+ 11) Personen sei Haftbefehl ergangen. Die Bundesregierung geht den Angabe zufolge davon aus, dass in allen Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Über die Anzahl der Rechtsextremisten, die im November 1999 wegen Anschlägen, Übergriffen, Zusammenrottung und Volksverhetzung zu Strafen verurteilt wurden, liegen der Regierung keine Angaben vor.

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