Ingrid Ehlerding weist Vorwürfe zurück

Untersuchungsausschuss "Parteispenden"/

Berlin: (hib/MAR) Als "abwegige Vermutung" hat Ingrid Ehlerding vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss am Donnerstagvormittag den Verdacht zurückgewiesen, es bestehe ein Zusammenhang zwischen einer 5,9-Millionen-DM-Spende an die CDU und dem Geschäft mit den Eisenbahner-Wohnungen des Bundes. Mehr als ein zeitlicher Zusammenhang sei hier nicht herzustellen. "Wir haben ein völlig reines Gewissen", erklärte sie.

Sie und ihr Mann hätten vor der Bundestagswahl 1998 unter dem Eindruck gestanden, die Wahl könne für die CDU verloren gehen. Da sie als Unternehmer von der durch die damalige Politik bestimmten Wirtschaftslage profitiert hätten, seien sie an einer Veränderung nicht interessiert gewesen und wollten deshalb "etwas tun". Nach Angaben der Zeugin war an eine Anzeigenkampagne für den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gedacht. Sie und ihr Mann hätten vorher nie an die CDU gespendet, weil bei vorangegangenen Wahlen keine ernsthafte Gefahr erkennbar gewesen sei, dass sie nicht für die Union ausgehen würde, fügte sie an.

Bei der Privatisierung der Eisenbahnerwohnungsgesellschaften hatte im Sommer 1998 ein Bieterkonsortium unter Beteiligung der Firma WCM den Zuschlag erhalten, obwohl sein Angebot fast 1 Milliarde DM unter dem Höchstgebot lag. WCM, deren Mehrheitsaktionäre das Ehepaar Ehlerding ist, habe sich damals, so die Zeugin, nicht in das Konsortium hineindrängt, sondern sei von den Landesentwicklungsbanken zur Beteiligung aufgefordert worden. Nicht ein einziges Gespräch sei mit der CDU geführt worden, um die Entscheidung zu beeinflussen.

Ausführlich beschrieb Ehlerding den Spendenvorgang und die Zahlungsbewegungen. Zusammenfassend stellte sie fest, soweit es bei der Bundes-CDU zu "Schlampereien oder Verschleierungen" gekommen sein sollte, hätten sie und ihr Mann das nicht zu verantworten. Sie fühlten sich jedoch durch die Ereignisse der letzten Monate "diskreditiert" und könnten sich kaum vorstellen, jemals wieder an eine Partei zu spenden.

Für Unruhe hatte zu Beginn der Sitzung die Entscheidung gesorgt, Karl Ehlerding nach seiner Frau zu vernehmen. Der Antrag, die Reihenfolge umzukehren, wurde von der Ausschussmehrheit abgelehnt. Ingrid Ehlerding verlas daraufhin ein eineinhalbstündiges Statement, das eigentlich für ihren Mann vorbereitet war.