Zuschuss für Bundesanstalt für Arbeit auf zirka 3,6 Milliarden DM beziffert

Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung/

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesanstalt für Arbeit braucht für das laufende Jahr vermutlich einen Bundeszuschuss in Höhe von insgesamt zirka 3,6 Milliarden DM. Diese Zahl nannte der Präsident der Bundesanstalt, Bernhard Jagoda, am Mittwochabend in einer Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses. Definitive Aussagen seien nach dem derzeitigen Datenstand aber nicht möglich. Auch die Auswirkungen des 11. September könnten noch nicht abgeschätzt werden, erklärte der Präsident weiter. Der Arbeitsmarkt in Deutschland befinde sich weiterhin in einem großen Strukturwandel. Dies mache die große Zahl an Stellen deutlich, die offen und dann wieder neu besetzt würden. Fortschritte gebe es aber bei der Vermittlung von älteren Arbeitslosen über 50 Jahre. Insgesamt seien im letzten Jahr 100.000 Betroffene vermittelt worden. Insgesamt müsse viel Geduld mitgebracht werden, um Verbesserungen für diese Personengruppe zu erreichen. Der Präsident plädierte dafür, bei der Besetzung von Stellen nicht nur auf die formale Qualifikation und das Alter zu achten. Es werde eine Vielzahl von Instrumenten gebraucht, um in der Arbeitsmarktpolitik erfolgreich zu sein. Gleichzeitig machte Jagoda aber auch deutlich, dass es keine Patentlösung gebe. Die Vermittlungsquote der Arbeitsämter sei gut und brauche sich vor dem Abschneiden von Dritten nicht zu verstecken. Zu der Entwicklung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) hieß es, die Zahl der ABM-Stellen sei nicht rückläufig. Sie befinde sich aber im Wettbewerb mit anderen Instrumenten, die für die Betroffenen häufiger eine größere Perspektive darstellten.

Zu der Entwicklung der ABM-Stellen erklärte Christiane Bretz stellvertretend für die Gewerkschaften in der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit, dass deren Zahl abnehme, weil den Kommunen das Geld dafür fehle. Zu den Auswirkungen des von der Koalition vorgelegten Job-AQTIV-Gesetzes ( 14/6944) erklärte die Gewerkschafterin, die Arbeitsämter arbeiteten schon jetzt sehr dezentral und bereiteten sich darauf vor, die zusätzlichen neuen Vermittler effektiv einsetzen zu können. Christoph Kannengießer, Sprecher der Arbeitgeberseite in der Selbstverwaltung, sprach sich dafür aus, Kombilöhne verstärkt zu nutzen. Die bereits angelaufenen Modellprojekte seien vielversprechend. Weiter erklärte Kannengießer, die Septemberzahlen des Arbeitsmarktes ließen nichts Gutes erwarten. Um den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit zu entlasten, sollten einige der derzeitigen Leistungen vom Steuerzahler übernommen werden. Dazu gehöre zum Beispiel das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit "Jump", das vom Bundesarbeitsministerium übernommen werden sollte. Weiter erklärte der Arbeitgebervertreter, zusätzliche Mittel für Altersteilzeit solle es nur geben, wenn die dadurch entstehenden freien Stellen auch tatsächlich durch neue Arbeitnehmer besetzt würden. Die Zusammenarbeit mit Dritten in der Arbeitsvermittlung bezeichnete er ebenfalls als gut. Sie mache Sinn, um das reale Stellenbesetzungsproblem anzugehen.