"Keine rechtsextremen Motive bei Tötung von Obdachlosen erkennbar"

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Eine politische Motivation bei den gemeldeten Tötungsdelikten gegen Obdachlose liegt nach Bewertung der jeweiligen Landespolizeibehörden in keinem der angeführten Fälle vor, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/7003) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/6870). Erläuternd fügt die Regierung an, das Erfassen und Bewerten einer Straftat als politisch motiviert sei allein der zuständigen Landesbehörde vorbehalten. Zur Frage nach einer Opferstatistik wird dargelegt, wegen der technischen Schwierigkeiten bei der Einführung des neuen Definitionssystems zur Erfassung "politisch motivierter Kriminalität" sei es erforderlich, die Daten zeitlich abgestuft auszuwerten. Eine opferbezogene Erfassung von Sachverhalten werde hierdurch erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich.