Über Expertise zu Finanzfragen der Globalisierung aufklären

/Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach einer Stellungnahme, in der die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission zur Situation auf den Finanzmärkten im Zuge der Globalisierung Stellung beziehen sollen, erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/7138). Nach den Angaben der Fraktion hat der Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) diese Stellungnahmen bis Dezember dieses Jahres angefordert. Darin sollten Fragen zur Tobin-Steuer, zu den Offshore-Finanzzentren und zur Entwicklungsfinanzierung behandelt werden. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Parlamente in die Debatte einbezogen werden und wie die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister und die Bundesregierung die kritische Diskussion über die "Globalisierung in der Zivilgesellschaft" aufgreifen.