Kein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei geplant

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, mit der Türkei über ein Rückübernahmeabkommen zu verhandeln. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 14/7982) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/7933) mit. Die Bundesregierung sei Behauptungen über vermutete Misshandlungen an zurückgeführten Personen durch türkische Behörden in allen Fällen nachgegangen. In die Nachforschungen sei wiederholt auch der türkische Menschenrechtsverein IHD eingebunden worden. Die Regierung setze sich auch im Einzelfall gegenüber der Türkei nachdrücklich für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und entsprechender internationaler Verpflichtungen sowie von Zusagen der Türkei ein, die im Rahmen eines deutsch-türkischen Briefwechsels im März 1995 gegeben wurden. In Fällen, in denen erbetene und notwendige Zusicherungen von der türkischen Regierung nicht oder nicht ausreichend abgegeben wurden, habe die Bundesregierung eine Auslieferung nicht bewilligt.