Regierung soll sich zur finanzpolitischen Weichenstellung in der EU äußern

Europa/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach der finanzpolitischen Weichenstellung in der EU erkundigt sich die CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage ( 15/4760). Ausgangspunkt für das Interesse der Union ist die neue Situation in Europa nach der EU-Erweiterung. Damit sei der größte Binnenmarkt der Welt entstanden und gleichzeitig eine neue Herausforderung für die EU. Diese Herausforderung sei nur zu bestehen, wenn die finanzpolitischen Weichen richtig gestellt würden. Dies müsse im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung - der so genannten finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 - geschehen, so die Union weiter. In diesem Kontext soll die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen 2007 bis 2013 darlegen und ihre Informationen nach Jahren und Verpflichtungen oder Zahlungen aufschlüsseln. Außerdem sollen die Angaben jeweils in Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU erfolgen. Gefragt wird auch nach den Gesamtsummen für den Finanzplanungszeitraum und der Steigerung im Vergleich zum laufenden Finanzrahmen. Des Weiteren erwarten die Abgeordneten Informationen über die Aufteilung der Gelder auf die Bereiche "nationales Wachstum", "nachhaltige Bewirtschaftung", "Schutz natürlicher Ressourcen", "Unionsbürgerschaft", "Freiheit", "Sicherheit und Recht", "Verwaltung" und "Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung". Die Regierung soll sich dabei auch zu der von ihr gewünschten Verteilung im Finanzrahmen äußern und erklären, in welchen Bereichen sie Kürzungen gegenüber den Vorstellungen der EU-Kommission anstrebe, um das "Ein-Prozent-Szenario" zu realisieren.