Zusätzliche Ausgaben von 1,59 Milliarden Euro im vierten Quartal 2004

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Im vierten Quartal des Jahres 2004 haben sich die über- und außerplanmäßigen Ausgaben aus dem Bundeshaushalt auf insgesamt knapp 1,59 Milliarden Euro summiert. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 ( 15/4987) hervor. Größter Einzelposten waren Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes in Höhe von knapp 1,04 Milliarden Euro gegenüber einem Haushaltsansatz von 434 Millionen Euro. Dabei handele es sich um eine Verpflichtungsermächtigung für die Haushaltsjahre 2005 bis 2010. Die Ausgaben gingen auf eine Finanzierungsvereinbarung des Bundes mit der Deutschen Bahn AG aus dem letzten Jahr zurück. Mit 127 Millionen Euro hätten die Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherung der Landwirte zu Buche geschlagen. 80 Millionen Euro seien auf das Erziehungsgeld aufgrund einer höheren Zahl von Empfängern entfallen, 65 Millionen Euro auf Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz wegen des verstärkten Eingangs von Spargeldern auf Bausparverträgen.