Im Bundestag notiert: Überprüfungsverfahren auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit

Bundestagsnachrichten/Bericht

Berlin: (hib/MAR) Von insgesamt 381 Überprüfungsverfahren auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR sind weitere 195 abgeschlossen worden. Dies teilt der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in seinem dritten Bericht (15/4971) mit. In keinem Fall - so wird festgestellt - war eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit festzustellen.