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225/2005
Datum: 10.11.2005
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heute im Bundestag - 10.11.2005

Im Bundestag notiert: grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SAS) Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit sowie die Kooperation in strafrechtlichen Angelegenheiten zwischen Deutschland und den Niederlanden soll auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Die beiden EU-Staaten haben am 2. März 2005 einen Vertrag unterzeichnet, der dies unter Berücksichtigung entsprechender europäischer Übereinkommen regelt. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf ( 16/57) zur Ratifizierung des Vertragswerkes vorgelegt.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_225/05
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