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190/2006
Datum: 20.06.2006
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heute im Bundestag - 20.06.2006

Regierung: Beschränkung des Versammlungsrechts in Einzelfällen rechtens

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/JBU) Die Verbesserung der Möglichkeiten, rechtsextremistische Versammlungen zu beschränken oder zu verbieten, ist und war unabhängig der Fußball-WM ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Dies erklärt sie in ihrer Antwort ( 16/1819) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/1695). Diesem Ziel diene auch die im April in Kraft getretene Änderung des Versammlungsgesetzes. Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass in Ausnahmefällen Versammlungsbeschränkungen und -verbote nach geltendem Recht zulässig sein können. Dies sei abhängig von den Umständen des Einzelfalles. Die Entscheidung hierüber falle in die Zuständigkeit der Länder, denen der Vollzug des Versammlungsgesetzes obliege.
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_190/08
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