Bündnisgrüne wolle Auskunft über Hermes-Bürgschaften für Atomexporte

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Atomexporten beschäftigen Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/1932). Da Hermes-Bürgschaften hauptsächlich eingesetzt würden, um Exportrisiken in Entwicklungsländern abzusichern, müssten umwelt- und entwicklungspolitische Auswirkungen der Exportförderung berücksichtigt werden, schreiben die Abgeordneten. In den Hermes-Leitlinien sei unter anderem festgelegt, dass eine Exportförderung zum Neu- oder Umbau von Atomanlagen ausgeschlossen ist. Die Regierung soll sagen, an welchen Maßstäben, Grundsätzen oder Leitbildern sich die Außenwirtschaftsförderung orientiert und welche Projekte zum Export erneuerbarer Energien in den letzten fünf Jahren durch Hermes-Bürgschaften unterstützt wurden. Sie soll mitteilen, ob international harmonisierte hohe Umwelt- und Sozialstandards für staatliche Exportkredite ein Wettbewerbsvorteil für deutsche Unternehmen sind. Die Abgeordneten wollen ferner wissen, in welcher Höhe seit dem Beginn der Exportförderung bis zu diesem Jahr Hermes-Bürgschaften für Zulieferungen zu Atomkraftwerken und atomtechnischen Anlagen bewilligt worden sind.