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16. Wahlperiode
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Rechtsausschuss
Beschlussempfehlungen und Berichte

 

 

BT-Drs. 16/391   zu dem
    Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) - BT-Drs. 16/41
     
BT-Drs. 16/390   zu dem
   

Gesetzentwurf der Bundesregierung

    Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention - BT-Drs. 16/42
     

BT-Drs. 16/252

 

zu dem

 

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

 

 

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes - BT-Drs. 16/88

 

 

 

BT-Drs. 16/246

 

zu dem

 

 

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

 

 

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung - BT-Drs. 16/106

 

 

 

BT.Drs. 16/244

 

zu den

 

 

Streitsachen beim Bundesverfassungsgericht, Übersicht 1 der 16. Wahlperiode

 

 

 

 


Quelle: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/berichte/
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