6. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 13. November 1998
Tagesordnungspunkt 1
| Fortsetzung der Aussprache zurRegierungserklärung des Bundeskanzlers | Die unterbrochene Aussprache wird fortgesetzt. |
Tagesordnungspunkt 10
| a) | Erste Beratung des von den
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs einesSteuerentlastungsgesetzes
1999/2000/2002
- Drucksache 14/23 - |
Überweisungsbeschluß: Finanzausschuß (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Bildung und Forschung A. f. Tourismus Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO |
| b) | Beratung des Antrags der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur Kindergeldauszahlung und zur Erstellung der Lohnsteuertabellen 1999 - Drucksache 14/28 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/28 |
| c) | Beratung des Antrags der Fraktion
der PDS
Wiedererhebung der Vermögensteuer - Drucksache 14/11 - |
Überweisungsbeschluß: Finanzausschuß (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Zusatzpunkt 3
| Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Besteuerung von Luxusgegenständen - Drucksache 14/27 - |
Überweisungsbeschluß: Finanzausschuß |
Tagesordnungspunkt 11
| Beratung der Beschlußempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuß) zu dem Antrag der
Bundesregierung
Deutsche Beteiligung an der NATO Luftüberwachungsoperation über dem Kosovo - Drucksachen 14/16, 14/32 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/32 in namentlicher Abstimmung 540 Ja-Stimmen gegen30 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen Das bedeutet: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Änderung einer Ausschußüberweisung
Bei dem in der 5. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. November 1998 überwiesenen nachfolgenden Antrag wird die Überweisung wie folgt geändert:
| Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Maritta Böttcher,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Novellierung des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG) und des Vermögenszuordnungsergänzungsgesetzes (VZOEG) - Drucksache 14/17 - |
Überweisungsbeschluß: Rechtsausschuß (f) A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuß |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 18. November 1998, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
