7. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 18. November 1998
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Zusatzpunkt 1
| Beratung des Antrags der
Bundesregierung
Deutsche Beteiligung an möglichen NATO-Operationen zum Schutz und Herausziehen von OSZE-Beobachtern aus dem KOSOVO in Notfallsituationen - Drucksache 14/47 - |
Überweisungsbeschluß: Auswärtiger Ausschuß (f) Rechtsausschuß Verteidigungsausschuß Haushaltsausschuß |
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung | Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Franz Müntefering, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
|
Fragestunde - Drucksachen 14/34, 14/37 - |
Die dringlichen Fragen auf Drucksache 14/37 werden entsprechend Nr. 10 der Richtlinien für die Fragestunde zu Beginn der Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 2 bis 5 und 7 bis 13 werden beantwortet. Die Fragen 6 und 14 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantworten. Die Frage 1 wird auf Bitten des Fragenden schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c Geschäftsordnung des Bundestages Erkenntnisse der Bundesregierung zur Entstehung des Unfalls der "Pallas" vor der deutschen Nordseeküste und Maßnahmen der Bundesregierung zur Schadensbegrenzung und -beseitigung nach der Havarie |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 19. November 1998, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
