8. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 19. November 1998
Zusatzpunkt 3
| Beratung der
Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen
Ausschusses (3. Ausschuß) zu dem Antrag der
Bundesregierung Deutsche Beteiligung an möglichen NATO-Operationen zum Schutz und Herausziehen von OSZE-Beobachtern aus dem KOSOVO in Notfallsituationen - Drucksachen 14/47, 14/51 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/51 in namentlicher Abstimmung 553 Ja-Stimmen gegen35 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/47 |
Zusatzpunkt 8
| Beratung des Antrags der
Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, Dr.
Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Nach der Wirbelsturmkatastrophe in Mittelamerika: Hilfsmaßnahmen koordinieren, Schuldendienst aussetzen, Schulden erlassen und Wiederaufbau unterstützen - Drucksache 14/56 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/56 |
Zusatzpunkt 9
| Beratung des Antrags der
Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Carsten Hübner, Heidi
Lippmann-Kasten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS
Soforthilfe, Wiederaufbaumaßnahmen und Entschuldung für Mittelamerika - Drucksache 14/57 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/57 |
Tagesordnungspunkt 3
|
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Schuldenerlaß und Aufbaumaßnahmen in Mittelamerika nach der Wirbelsturmkatastrophe - Drucksache 14/54 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/54 |
Zusatzpunkt 4
| Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu einem Umfrageergebnis, nach dem nur 13 % der Unternehmen die bisherigen 620/520-Mark-Jobs in reguläre Arbeitsverhältnisse überführen, demgegenüber aber 20 % der Firmen diese bisherigen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse streichen und 23 % lieber freie Mitarbeiter einstellen wollen, wenn die bisherigen rot-grünen Pläne zu einer Neuregelung verwirklicht werden |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 9
| Überweisung im
vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze (EGInsOÄndG) - Drucksache 14/49 - |
Überweisungsbeschluß: Rechtsausschuß (f) Finanzausschuß |
Zusatzpunkt 5
| Weitere Überweisung im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 9) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) - Drucksache 14/41 - |
Überweisungsbeschluß: Innenausschuß (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuß Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 4
| Beratung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU
Widerstand gegen die Aufhebung des Exportverbots für britisches Rindfleisch durch die EU-Kommission - Drucksache 14/31 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/31 |
Zusatzpunkt 6
| Beratung des Antrags der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Widerstand gegen die Aufhebung des Exportverbots für britisches Rindfleisch durch die EU-Kommission - Drucksache 14/42 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/42 |
Tagesordnungspunkt 5
| Erste Beratung des von den
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs einesGesetzes zur
Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse
der Parlamentarischen Staatssekretäre
- Drucksache 14/30 - |
Überweisungsbeschluß: Innenausschuß (f) Rechtsausschuß |
Tagesordnungspunkt 6
| Beratung des Antrags der Fraktion
der PDS Kein Bau einer
Magnetschwebebahn Hamburg-Berlin - Transrapid-Förderung
einstellen
- Drucksache 14/38 - Überweisungsbeschluß: |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den
20. November 1998, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des
Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls;
die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in
Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
