10. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 2. Dezember 1998
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung | Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksachen 14/85, 14/88 - |
Die zu Beginn der Fragestunde aufgerufenen dringlichen Fragen auf Drucksache 14/88 werden auf Bitte des Fragenden schriftlich beantwortet. Die Fragen 1 bis 18, 23 bis 25, 27 bis 30, 33 bis 37 und 40 bis 47 werden beantwortet.Die Fragen 31 und 32 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 19 bis 22, 26, 38, 39 und 48 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet.Die Fragen 56, 57, 60 und 61 werden zurückgezogen. Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu der mit der beabsichtigten Veräußerung von METRO AG-Sparten verbundenen Gefährdung von über 34.000 Arbeitsplätzen sowie zu den Auswirkungen auf Mietverträge und Einnahmen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche AusschußüberweisungDer in der 4. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. November 1998 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stärkung der Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung - Drucksache 14/24 - soll nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder zur Mitberatung überwiesen werden.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 3. Dezember 1998, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENTgez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
