14. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 10. Dezember 1998
Tagesordnungspunkt 3
Vereinbarte Debatte
|
Nach einer Erklärung des Präsidenten findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 4
| a) | Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Vorschau auf den Europäischen Rat in Wien am 11./12. Dezember 1998 und Ausblick auf die deutsche Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 1999 |
Die Erklärung des Bundeskanzlers wird
entgegengenommen.
Es findet eine Aussprache statt. Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/182 in namentlicher Abstimmung mit 366 Ja-Stimmen gegen249 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/166 in namentlicher Abstimmung mit 336 Nein-Stimmen gegen 249 Ja-Stimmen bei 24 Enthaltungen |
| b) | Beratung des Antrags der
Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van
Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Erwartungen an das Treffen des Europäischen Rates in Wien am 11./12. Dezember 1998 - Drucksache 14/90 (neu) - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/90 (neu) |
| c) | Beratung des Antrags der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorschau auf den Europäischen Rat in Wien am 11./12. Dezember 1998 und Ausblick auf die deutsche Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 1999 - Drucksache 14/181 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/181 |
| d) | Beratung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU
Festigung und Fortentwicklung der Europäischen Union während der deutschen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 1999 - Drucksache 14/159 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuß Innenausschuß Finanzausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten A. f. Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß |
| e) | Beratung des Antrags der Fraktion
der PDS
Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 - Drucksache 14/165 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/165 |
| f) | Beratung des Antrags der Fraktion
der PDS
Zukunft der EU-AKP-Entwicklungszusammenarbeit - Drucksache 14/164 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuß A. f. Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 2
| Überweisung im
vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.-Ing. Paul Krüger, Ulrich Adam und der Fraktion der CDU/CSU Ansiedlung einer Produktionsstätte für den AirbusA 3 XX in Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 14/161 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Tagesordnungspunkt 11
| Abschließende
Beratungen ohne Aussprache
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre - Drucksache 14/30 -(Erste Beratung 8. Sitzung) Beschlußempfehlung und Bericht des
Innenausschusses - Drucksache 14/150 - |
Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs |
Tagesordnungspunkt 13
| a) | Zweite Beratung und
Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den
Sitz der Europäischen Zentralbank
- Drucksache 14/70 - Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuß) - Drucksache 14/168 - |
Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs |
| b) | - Zweite und dritte Beratung
des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes (4. StUÄndG)
- Drucksache 14/92 - - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Günter Nooke und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (4. StUÄndG) - Drucksache 14/91 -(Erste Beratung 11. Sitzung) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuß) - Drucksache 14/149 - |
Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/92 gemäß Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/149 - Buchstabe a - Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/149 - Buchstabe b - Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/91 für erledigt erklärt. |
| c) | Beratung der
Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für
Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuß) zu der Verordnung
der Bundesregierung
Aufhebbare Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 13/11417, 14/69 Nr. 2.1, 14/95 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/95 Damit wird die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 13/11417 nicht verlangt. |
| d) | Beratung der
Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuß) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - Drucksachen 13/7867 Nr. 2.14, 14/155 Nr. 2.1, 14/154 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/154 - Nummer 1 - Damit wird der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates sowie der dazu eingebrachte Änderungsvorschlag zur Kenntnis genommen. Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/154 - Nummer 2 - Das bedeutet:Annahme einer Entschließung |
| e) | Beratung der
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses (6.
Ausschuß)
Übersicht 11 - Drucksache 14/67 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/67 |
| f) | Beratung der
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses (6.
Ausschuß)
Übersicht 12 - Drucksache 14/68 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/68 |
| g) | Beratung der
Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) Sammelübersicht 6 zu Petitionen - Drucksache 14/129 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/129 |
| h) | Beratung der
Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) Sammelübersicht 7 zu Petitionen - Drucksache 14/130 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/130 |
| i) | Beratung der
Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) Sammelübersicht 8 zu Petitionen - Drucksache 14/131 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/131 |
| j) | Beratung der
Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) Sammelübersicht 9 zu Petitionen - Drucksache 14/132 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/132 |
| k) | Beratung der
Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) Sammelübersicht 10 zu Petitionen - Drucksache 14/133 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/133 |
| l) | Beratung der
Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) Sammelübersicht 11 zu Petitionen - Drucksache 14/134 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/134 |
Tagesordnungspunkt 5
| a) | - Zweite und dritte Beratung
des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der
Arbeitnehmerrechte
- Drucksache 14/45 - - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Rainer Brüderle, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschäftigungswirksamen Änderung des Kündigungsschutzgesetzes - Drucksache 14/44 - aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11.
Ausschuß) bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuß) |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/170 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/45 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/151 - Buchstabe a - mit der erforderlichen Mehrheit in namentlicher Abstimmung Ergebnis der namentlichen Abstimmung :375 Ja-Stimmen gegen 236 Nein-Stimmen Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/44 gemäß Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/151 - Buchstabe b - in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit567 Nein-Stimmen gegen 36 Ja-Stimmen Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/151 - Buchstabe c - Das bedeutet:Annahme einer Entschließung |
| b) | Zweite und dritte Beratung des von
den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998
(VReformGÄndG)
- Drucksache 14/46 - aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Innenausschusses bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuß) |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/46 gemäß Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/145 mit geänderter Überschrift "Gesetz zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 und anderer Gesetze (Versorgungsreform-Änderungsgesetz VReformGÄndG)" in namentlicher Abstimmung mit 371 Ja-Stimmen gegen235 Nein-Stimmen |
Tagesordnungspunkt 6
| Zweite und dritte Beratung des von
den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der
Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung -
GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz -
GKV-SolG
- Drucksache 14/24 - - Drucksache 14/157 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/24 in
der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/157 in
namentlicher Abstimmung mit 336 Ja-Stimmen
gegen 209 Nein-Stimmen bei 29 Enthaltungen |
Tagesordnungspunkt 7
| Wahl der Vertreter der
Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates (zugleich Vertreter in der Versammlung der
Westeuropäischen Union) gemäß Artikel 1 und 2 des
Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des
Europarates
- Drucksachen 14/176, 14/177, 14/178, 14/179, 14/180 - |
Die Wahlvorschläge auf Drucksachen 14/176,
14/177, 14/178, 14/179 und 14/180 werden angenommen.
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auf Vorschlag der Fraktion der F.D.P.
Auf Vorschlag der Fraktion der PDS
|
Tagesordnungspunkt 8
| Zweite und dritte Beratung des von
den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002
- Drucksache 14/23 -
|
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/23 in
der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/158 in
namentlicher Abstimmung mit
361 Ja-Stimmen gegen |
Zusatzpunkt 3
| Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen Verunsicherung in der Euro-Region Neiße infolge der Verurteilung von Taxifahrern und Haltung der Bundesregierung zum Vorgehen des Bundesgrenzschutzes in diesem Zusammenhang |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 9
| Beratung der
Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4.
Ausschuß) zu dem Antrag der Abgeordneten Vera Lengsfeld,
Norbert Otto (Erfurt), Hartmut Büttner (Schönebeck) und
der Fraktion der CDU/CSU
Überlassung der Akten der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika - Drucksachen 14/89, 14/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 10
|
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Verlängerung der Frist in § 27 des Investitionsvorranggesetzes- Drucksachen 14/50, 14/69 Nr. 2.2, 14/94 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache
14/94 Das bedeutet: Gegen die Verordnung werden keine Bedenken erhoben |
Tagesordnungspunkt 12
| a) | Zweite und dritte Beratung des von
den Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Gregor Gysi und der
Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Anpassung der wohngeldrechtlichen Regelungen - Wohngeldanpassungsgesetz (WoGAG)
- Drucksache 14/19 - - Drucksache 14/142 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/19 gemäß Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/142 in zweiter Beratung |
| b) | Beratung des Antrags der
Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Ilja Seifert, Dr. Winfried
Wolf, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Fortführung des Wohnraum-Modernisierungsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zum Jahr 2000 - Drucksache 14/126 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Finanzausschuß A. f. Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuß |
| c) | Beratung des Antrags der
Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Ilja Seifert, Dr. Winfried
Wolf und der Fraktion der PDS
Verbesserte Förderung der Wohnungsmodernisierung im Altbaubestand und bei Wohnhochhäusern nach dem Investitionszulagengesetz 1999 - Drucksache 14/127 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Finanzausschuß A. f. Angelegenheiten der neuen Länder |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird Prof. Richard Schröder für den verstorbenen Dr. Gerhard Jahn als Mitglied für das Kuratorium "Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung" benannt.
Nachträgliche Ausschußüberweisung
Der in der 11. Sitzung des Deutschen Bundestages am 3. Dezember 1998 überwiesene Entwurf der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. zum Zuwanderungsbegrenzungsgesetz (ZuwBegrG) - Drucksache 14/48 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 20. Januar 1999, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
