Amtliches Protokoll
1998
13. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 9. Dezember 1998
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung | Nach der Berichterstattung durch den Staatsminister beim Bundeskanzler, Rolf Schwanitz, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde (2 Stunden)
- Drucksache 14/143 - |
Die Fragen 1, 2, 4 bis 9 und 13 bis 27 werden beantwortet. Die Frage 10 wird gemäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 11 und 12 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet. Die Frage 3 wird zurückgezogen. Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c Pflicht zur Vorlage eines Bundeshaushalts 1999 in den verfassungsrechtlichen Fristen angesichts der widersprüchlichen Aussagen zur Finanz- und Haushaltspolitik in der Bundesregierung |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 10. Dezember 1998, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/a_prot/1998/ap14013
