19. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 28. Januar 1999

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst

- Drucksache 14/232 -

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Bundeshaushalt 1999 umgehend vorlegen - Drucksache 14/184 -

Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen findet nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 GO-BT nicht die erforderliche Mehrheit.

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/184.

a)

Wahlen zu Gremien

Richterwahlausschuß gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes

- Drucksachen 14/327, 14/328 -

Damit sind gewählt von dem

Wahlvorschlag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Nicht mehr gewählt sind:

Christian Sterzing

Damit sind gewählt von dem

Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.:

Nicht mehr gewählt sind:

Der Wahlvorschlag auf Drucksache 14/328 erhält nicht die erforderliche Stimmenzahl.

Wahlausschuß gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

- Drucksachen 14/329, 14/330 -

Ergebnis der Wahl

Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.

als Mitglieder

als Ersatzmitglieder

Der Wahlvorschlag auf Drucksache 14/330 erhält nicht die erforderliche Stimmenzahl.

- Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10 a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung

- Drucksache 14/325 - - Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10 a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung

- Drucksachen 14/317, 14/318 -

Ergebnis der Wahl

Es sind folgende Abgeordnete mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 335 Stimmen gewählt:

Fraktion der SPD

Dietmar Schütz (Oldenburg)
Uta Titze-Stecher
Hans-Georg Wagner
Gunter Weißgerber

Fraktion der CDU/CSU

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion der F.D.P.

Der Wahlvorschlag auf Drucksache 14/318 erhält nicht die erforderliche Stimmenzahl.

Verwaltungsrat und Vergabekommission der Filmförderungsanstalt gemäß §§ 6 und 8 des Filmförderungsgesetzes

- Drucksache 14/319 -

Der Wahlvorschlag auf Drucksache 14/319 wird wie folgt angenommen.

Weitere Wahl zu Gremien

Parlamentarischer Beirat der Stiftung für das sorbische Volk

- Drucksache 14/320 -

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Öffnung der Sozial- und Steuerverwaltung für den Euro (Zweites Euro-Einführungsgesetz)
- Drucksache 14/229 -

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika Reinhardt,
Dr. Norbert Blüm, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gegen den Mißbrauch von Kindern als Soldaten

- Drucksache 14/310 -

Beratung des Antrags des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes ”Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes” für das Wirtschaftsjahr 1997

- Drucksache 14/258 -

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unterstützung der demokratischen Entwicklung in Nigeria

- Drucksache 14/315 -

Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses
(6. Ausschuß)

Übersicht 13
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 14/304 -

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 13 zu Petitionen

- Drucksache 14/297 -

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 14 zu Petitionen

- Drucksache 14/298 -

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Wohngeld erhöhen, Zielgenauigkeit verbessern und Bürokratie verringern

- Drucksache 14/169 -

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Das Wohngeld jetzt und familiengerecht reformieren - Drucksache 14/292 -

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Sich häufende Unfälle bei der Deutschen Bahn AG vor dem Hintergrund unterschiedlicher Zwischenergebnisse der Untersuchungen des Eschede-ICE-Unglücks

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 1997
- Unfallverhütungsbericht Arbeit 1997 -

- Drucksache 14/156 -

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit

- Drucksache 14/163 -

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz,
Dr. Christa Luft, Ursula Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Sofortige Wiederaufnahme des Programms ”Förderung der Forschungskooperation in der mittelständischen Wirtschaft”

- Drucksache 14/209 -

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Ursula Lötzer, Eva-Maria Bulling-Schröter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (§ 146)

- Drucksache 14/139 -

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Klaus Grehn, Monika Balt, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Interessenausgleichs zwischen Arbeitslosen und Beitragszahlern - Interessenausgleichsgesetz (IAG)
- Drucksache 14/208 -