27. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 18. März 1999
Zusatzpunkt 2
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Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Stand der Agenda 2000 nach dem Rücktritt der Europäischen Kommission |
Die Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/550 |
Tagesordnungspunkt 4
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a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Agenda 2000 - Europa voranbringen, einen fairen Interessenausgleich sichern - Drucksache 14/396 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/396 |
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b) |
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuß) - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Agenda 2000 1. Eine stärkere und erweitere Union (VOL. I) 2. Die Erweiterung der Union - Eine Herausforderung (VOL. II) 3. Zusammenfassungen und Schlußfolgerungen der Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittsanträgen zur Europäischen Union folgender Länder: - Bulgarien |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/514 Das bedeutet: Annahme einer Entschließung |
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(noch 4. b) |
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die Grundsätze, Prioritäten, unmittelbaren Ziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaften - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates betreffend den Europäischen Sozialfonds Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds Vorschlag für eine Verordnung (EG)
des Rates zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) |
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(noch 4. b) |
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates betreffend die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Erstellung einer neuen Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000 - 2006 - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Die Finanzierung der Europäischen
Union - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Umsetzung der
interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über
die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des
Haushaltsverfahrens - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze - zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen
Parlaments zur Mitteilung der Kommission zur Agenda 2000 - zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zur Agenda 2000 - Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik |
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- zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission ”Agenda 2000”: Finanzrahmen der Union für den Zeitraum 2000 - 2006 und künftiges Finanzierungssystem - Drucksachen 13/8391, 14/272 Nrn. 192, 196, 194, 202, 195, 199, 201, 200, 14/309 Nrn. 2.2, 2.1, 2.5, 14/272 Nrn. 197, 203, 205, 14/342 Nr. 1.4, 14/272 Nr. 193, 14/514 - |
Zusatzpunkt 3
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Agenda 2000 - Die Europäische Union erweiterungs- und zukunftsfähig machen - Drucksache 14/547 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/547 |
Tagesordnungspunkt 3
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Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 1999 der
Bundesregierung - Drucksache 14/334 - |
Überweisungsbeschluß: |
Tagesordnungspunkt 13
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes - Drucksache 14/487 - |
Überweisungsbeschluß: Finanzausschuß (f) Rechtsausschuß Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Eingliederung der Schulden von Sondervermögen in die Bundesschuld - Drucksache 14/513 - |
Überweisungsbeschluß: |
Tagesordnungspunkt 14
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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a) |
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission Entwurf für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 70/532/EWG zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften - Drucksachen 14/74 Nr. 2.12, 14/392 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/392 |
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b) |
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) Sammelübersicht 22 zu Petitionen - Drucksache 14/462 (neu) - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/462 (neu) |
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c) |
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) Sammelübersicht 23 zu Petitionen - Drucksache 14/463 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/463 |
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d) |
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) Sammelübersicht 24 zu Petitionen - Drucksache 14/464 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/464 |
Zusatzpunkt 4
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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Nummer 1 Buchstabe c Anlage 5 GO-BT Rücktritt des Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine und Festhalten der Bundesregierung an ihren Steuergesetzen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
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a) |
Erste Beratung des von den
Abgeordneten Rainer Funke, Jörg van Essen, Hildebrecht Braun
(Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(Wohnrecht hinterbliebener Haushaltsangehöriger)
- Drucksache 14/326 - |
Überweisungsbeschluß: |
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b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Christina Schenk, Sabine Jünger, Christine Ostrowski, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Übernahme der
gemeinsamen Wohnung nach Todesfall der Mieterin/des Mieters oder
der Mitmieterin/des Mitmieters - Drucksache 14/308 - |
Überweisungsbeschluß: |
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c) |
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) Sammelübersicht 12 zu Petitionen (Nichteheliche Lebensgemeinschaften) - Drucksache 14/135 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 6
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über parlamentarische Gremien - Drucksache 14/539 - |
Überweisungsbeschluß: |
Tagesordnungspunkt 7
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Initiative gegen die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise und des internationalen Subventionswettlaufs auf die deutsche und europäische Werftindustrie - Drucksache 14/400 - |
Überweisungsbeschluß: |
Zusatzpunkt 5
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Martin Bury, Ernst Schwanhold, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Initiative gegen die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise und des internationalen Subventionswettlaufs auf die deutsche und europäische Werftindustrie - Drucksache 14/540 - |
Überweisungsbeschluß: |
Tagesordnungspunkt 8
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Zweite und dritte Beratung des von der
Abgeordneten - Drucksache 14/15 - (Erste Beratung 9. Sitzung) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß) - Drucksache 14/391 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/15 gemäß Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/391 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit 476 Nein-Stimmen gegen 28 Ja-Stimmen |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsanträge
Die Anträge der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der F.D.P., die heutige Tagesordnung um die Beratung folgender Vorlagen
- Antrag der Fraktion der CDU/CSU Rücknahme des "Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002", des "Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform" sowie des "Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse" - Drucksache 14/536 -
- Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, Gisela Frick, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele und der Fraktion der F.D.P. Mißbilligung des Verhaltens des Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine und Stopp der Steuergesetze und des 630-Mark-Gesetzes im Bundesrat
- Drucksache 14/549 -
zu erweitern, werden abgelehnt.
Wahlen
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird für den Abgeordneten Jochen Welt der Abgeordnete Günter Graf (Friesoythe), der bisher stellvertretendes Mitglied war, als ordentliches Mitglied in den
Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt gewählt.
Der Abgeordnete Hans-Peter Kemper wird als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Abgeordnete Steffi Lemke als stellvertretendes Mitglied in den Wahlprüfungsausschuß gewählt.
Nachträgliche Ausschußüberweisung
Der in der 19. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Januar 1999 überwiesene Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Das Wohngeld jetzt und familiengerecht reformieren - Drucksache 14/292 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 19. März 1999, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
