28. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 19. März 1999

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Peter Struck, Otto Schily, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), weiteren Abgeordneten der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch, Kristin Heyne, weiteren Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie den Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Guido Westerwelle, Jörg van Essen und weiteren Abgeordneten der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

- Drucksache 14/533 -

Überweisungsbeschluß:
Innenausschuß (f)
Rechtsausschuß
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Integration von Kindern dauerhaft in Deutschland lebender Ausländer (Integrationsförderungsgesetz)

- Drucksache 14/296 -

wird abgesetzt

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers, Erwin Marschewski, Günter Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts (Staatsangehörigkeitsneuregelungsgesetz - StANeuG)

- Drucksache 14/535 -

Überweisungsbeschluß:
Innenausschuß (f)
Rechtsausschuß
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers, Erwin Marschewski, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Modernes Ausländerrecht

Überweisungsbeschluß:
Innenausschuß (f)
Rechtsausschuß

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers, Erwin Marschewski, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Integration und Toleranz

- Drucksache 14/534 -

Überweisungsbeschluß:
Innenausschuß (f)
Rechtsausschuß
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Bekämpfung des politischen Extremismus

- Drucksache 14/295 -

Überweisungsbeschluß:
Innenausschuß (f)
Rechtsausschuß
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Joachim Tappe, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reform der europäischen Entwicklungspolitik durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

- Drucksache 14/538 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuß
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ralf Brauksiepe, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Europäische Entwicklungszusammenarbeit reformieren

- Drucksache 14/537 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuß
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Günther, Gerhard Schüßler, Dr. Helmut Haussmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Eigenverantwortlichkeit der AKP-Staaten fördern

- Drucksache 14/531 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuß
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS

Sofortiger unbefristeter Abschiebestop für Flüchtlinge in die Türkei

- Drucksache 14/331 -

Überweisungsbeschluß:
Innenausschuß (f)
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Lippmann, Dr. Dietmar Bartsch, Eva Bulling-Schröter weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Einleitung eines internationalen Friedensprozesses zur Situation der Kurdinnen und Kurden in der Türkei

- Drucksache 14/470 -

Überweisungsbeschluß:
Auswärtiger Ausschuß (f)
Verteidigungsausschuß
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Nummer 1 Buchstabe c Anlage 5 GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu den u.a. durch die ökologische Steuerreform bedingten Tariferhöhungen der Deutschen Bahn AG unter besonderer Berücksichtigung der zusätzlichen Belastungen in den neuen Bundesländern

Es findet eine Aussprache statt.