35. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 22. April 1999

a)

Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers

anläßlich des 50. Jahrestages der Gründung der Nordatlantikpakt-Organisation

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

NATO-Gipfel in Washington und Weiterentwicklung des Bündnisses

- Drucksache 14/599 -

c)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Die Handlungsfähigkeit der Nordatlantischen Allianz für das 21. Jahrhundert sichern

- Drucksache 14/316 -

d)

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Europäische Sicherheitsarchitektur statt Dominanz der Nordatlantischen Allianz

- Drucksache 14/454 (neu) -

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

50 Jahre Nordatlantisches Bündnis

- Drucksache 14/792 -

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Friedrich Merz, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutschland muß verläßlicher Partner in europäischer Raumfahrt bleiben

- Drucksache 14/655 -

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

- Drucksache 14/744 -

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Überweisungsgesetzes

- Drucksache 14/745 -

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zu dem Abkommen vom
8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits

- Drucksache 14/684 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuß
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

d)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz)

- Drucksache 14/626 -

e)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Dehnel, Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke), Günter Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

- Drucksache 14/544 -

f)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

- Drucksache 14/542 -

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
21. Dezember 1995 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen

- Drucksache 14/748 -

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine sofortige Verhängung umfassender Handelssanktionen gegen Jugoslawien

- Drucksache 14/793 -

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Fograscher, Adelheid Tröscher, Günter Oesinghaus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

UN-Sondergeneralversammlung - 5 Jahre nach der Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung in Kairo - Aktive Bevölkerungspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit

- Drucksache 14/797 -

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Fred Gebhardt, Heidi Lippmann-Kasten, Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Ausschluß des Eintritts Minderjähriger in die Bundeswehr

- Drucksache 14/551 -

Überweisungsbeschluß:
Verteidigungsausschuß (f)
Rechtsausschuß
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Fred Gebhardt, Carsten Hübner, Dietmar Bartsch weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Einsatz von Kindern als Soldaten wirksam verhindern

- Drucksache 14/552 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Kortmann, Brigitte Adler, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten in bewaffneten Konflikten

- Drucksache 14/806 -

a)

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuß) zu der Verordnung der Bundesregierung

Aufhebbare Einhundertachtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -

- Drucksachen 14/264, 14/305 Nr. 2.2, 14/729 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/729

Das bedeutet:

b)

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Privatisierung von Bundesbeteiligungen

hier: Veräußerung der Geschäftsanteile an der Heimstätte Rheinland-Pfalz GmbH, Organ der staatlichen Wohnungspolitik, Mainz

- Drucksachen 14/186, 14/305 Nr. 1.1, 14/657 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/657

Das bedeutet:

a)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 38 zu Petitionen

- Drucksache 14/814 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/814

b)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 39 zu Petitionen

- Drucksache 14/815 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/815

c)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 40 zu Petitionen

- Drucksache 14/816 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/816

d)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 41 zu Petitionen

- Drucksache 14/817 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/817

e)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 42 zu Petitionen

- Drucksache 14/818 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/818

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes

- Drucksachen 14/389, 14/474 -
(Erste Beratung 25. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß)

- Drucksache 14/820 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/821 und 14/825

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entschuldungsinitiative anläßlich des Weltwirtschaftsgipfels der G 7/G 8-Staaten in Köln

- Drucksache 14/794 -

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/794

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Entschuldung armer Entwicklungsländer - Initiativen zum
G 8-Gipfel in Köln

- Drucksache 14/785 -

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/785

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten Hübner, Fred Gebhardt, Wolfgang Gehrcke-Reymann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Umfassender Schuldenerlaß für einen Neuanfang

- Drucksache 14/800 -

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/800

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes parlamentarischer Beratungen

- Drucksache 14/183 -

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Sabine Jünger, Petra Pau, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Bannmeilenregelung

- Drucksache 14/516 -

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Feierliche Gelöbnisse der Bundeswehr in der Öffentlichkeit

- Drucksache 14/284 (neu) -

abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Adam, Paul Breuer, Georg Janovsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Öffentliche feierliche Gelöbnisse der Bundeswehr

- Drucksache 14/641 -

abgesetzt

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Lippmann-Kasten, Dr. Winfried Wolf, Fred Gebhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Keine feierlichen Gelöbnisse der Bundeswehr in der Öffentlichkeit

- Drucksache 14/642 -

abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Margarete Späte, Dr. Michael Luther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten und Mahnmalen zur Erinnerung an die beiden deutschen Diktaturen und ihre Opfer

- Drucksache 14/656 -

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Angelika Krüger-Leißner, Eckhardt Barthel (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Antje Vollmer, Volker Beck (Köln), Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konzeption zur Förderung und Festigung der demokratischen Erinnerungskultur

- Drucksache 14/796 -

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine weitere Unterstützung der Atomkraftwerke Khmelnytsky 2 und Rivne 4 in der Ukraine

- Drucksache 14/795 -

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Angela Marquardt, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Investitionen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Khmelnistky 2 und Rivne 4

- Drucksache 14/708 -

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill,
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Cajus Julius Caesar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Festhalten an den Zusagen zum Bau von sichereren Ersatzreaktoren in der Ukraine

- Drucksache 14/819 -

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Roland Claus, Wolfgang Gehrcke-Reymann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Verjährung Schadensersatzforderungen für Zwangsarbeit)

- Drucksache 14/554 -