36. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 23. April 1999
Tagesordnungspunkt 11
| Zweite und dritte Beratung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des
Finanzausgleichsgesetzes - Drucksache 14/487 - (Erste Beratung 27. Sitzung) a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuß) - Drucksache 14/812 - b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 14/813 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/487 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/812 unter der neuen Überschrift "Drittes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes" |
Zusatzpunkt 10
|
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Entlassung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Gila Altmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Drucksache 14/798 - |
Ablehnung des Antrags |
Tagesordnungspunkt 12
|
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Luther, Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Forderungen der Bauhandwerker (Bauvertragsgesetz - BauVertrG) - Drucksache 14/673 - |
Überweisungsbeschluß Rechtsausschuß (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Angelegenheiten der neuen Länder |
Tagesordnungspunkt 13
|
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Türk, Cornelia Pieper, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Zahlungsverzug bekämpfen - Verfahren beschleunigen - Mittelstand stärken - Drucksache 14/567 - |
Überweisungsbeschluß: Rechtsausschuß (f) Finanzausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Angelegenheiten der neuen Länder |
Zusatzpunkt 11
|
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Kutzmutz, Zahlungsforderungen schneller durchsetzen - Zahlungsunmoral bekämpfen - Drucksache 14/799 - |
Überweisungsbeschluß: Rechtsausschuß (f) Finanzausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Angelegenheiten der neuen Länder |
Tagesordnungspunkt 14
|
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Christine Ostrowski, Gerhard Jüttemann, Dr. Evelyn
Kenzler, - Drucksache 14/461 - |
Überweisungsbeschluß: Rechtsausschuß (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Angelegenheiten der neuen Länder |
|
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Christa Luft, Gerhard Jüttemann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Altschuldenhilfe-Aufhebungsgesetz) - Drucksache 14/568 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Finanzausschuß A. f. Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuß |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Ilja Seifert, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS Novellierung des Eigenheimzulagengesetzes - Drucksache 14/471 - |
Überweisungsbeschluß: Finanzausschuß (f) Rechtsausschuß A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Angelegenheiten der neuen Länder |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, in der Woche ab 3. Mai 1999 wegen der Haushaltsberatungen keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 4. Mai 1999, 11.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENTgez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
