38. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 5. Mai 1999

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Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999
(Haushaltsgesetz 1999)

- Drucksachen 14/300, 14/760 -
(Erste Beratung 23. Sitzung)

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Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 1998 bis 2002

- Drucksachen 14/350, 13/11101, 14/272 Nr. 79, 14/625 -

Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses
(8. Ausschuß):

I. 12.

hier: Einzelplan 04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

- Drucksachen 14/604, 14/622 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/904, 14/905, 14/914, 14/915 und 14/946

Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/604 und 14/622 in namentlicher Abstimmung mit

334 Ja-Stimmen gegen
278 Nein-Stimmen

I. 13.

hier: Einzelplan 05
Auswärtiges Amt

- Drucksachen 14/605, 14/622 -

Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/605 und 14/622

I. 14.

hier: Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung - Drucksachen 14/613, 14/622 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/903, 14/916 und 14/950

Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/613 und 14/622 in namentlicher Abstimmung mit

I. 15.

hier: Einzelplan 23
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

- Drucksachen 14/618, 14/622 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/951 und 14/952

I. 16.

hier: Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz

- Drucksachen 14/607, 14/622 -

Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/607 und 14/622

I. 17.

hier: Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht

- Drucksachen 14/300, 14/622 -

Annahme des Einzelplans 19 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/300 und 14/622