39. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 6. Mai 1999

-

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999
(Haushaltsgesetz 1999)

- Drucksachen 14/300, 14/760 -

(Erste Beratung 23. Sitzung)

Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses
(8. Ausschuß):

I. 18.

hier: Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

- Drucksachen 14/609, 14/622 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/928 in namentlicher Abstimmung mit

291 Ja-Stimmen gegen
326 Nein-Stimmen

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/929 in namentlicher Abstimmung mit

280 Ja-Stimmen gegen
325 Nein-Stimmen

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/966 in namentlicher Abstimmung mit

30 Ja-Stimmen gegen
584 Nein-Stimmen

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/913, 14/925, 14/926, 14/930, 14/931, 14/948, 14/918 und 14/967

Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/609 und 14/622

I. 19.

hier: Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung

- Drucksachen 14/611, 14/622 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/933 in namentlicher Abstimmung mit

288 Ja-Stimmen gegen
327 Nein-Stimmen

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/932, 14/935, 14/919 und 14/968

Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/611 und 14/622

I. 20.

hier: Einzelplan 06
Bundesministerium des Innern

- Drucksachen 14/606, 14/622 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/969, 14/970, 14/971 und 14/972

Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/606 und 14/622

I. 21.

hier: Einzelplan 33
Versorgung

- Drucksache 14/300 -

Annahme des Einzelplans 33 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/300

I. 22 .

hier: Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen

- Drucksachen 14/612 14/622 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/937 in namentlicher Abstimmung mit

240 Ja-Stimmen gegen
361 Nein-Stimmen

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/938 in namentlicher Abstimmung mit

272 Ja-Stimmen gegen
328 Nein-Stimmen

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/936, 14/922, 14/973, 14/974, 14/975 und 14/976

Annahme des Einzelplans 12 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/612 und 14/622

Hierbei wird Kap. 12 03 Titel 882 61 in namentlicher Abstimmung mit

569 Ja-Stimmen gegen
31 Nein-Stimmen bei
5 Enthaltungen

angenommen.

I. 23 .

hier: Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit

- Drucksachen 14/615, 14/622 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/923 14/939, 14/940, 14/977 und 14/978

Annahme des Einzelplans 16 in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/615 und 14/622

I. 24 .

hier: Haushaltsgesetz 1999

- Drucksachen 14/623, 14/624 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/924

Annahme des Haushaltsgesetzes einschließlich des Gesamtplans in zweiter Beratung in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/623 und 14/624

-

Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses
(8. Ausschuß)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 1998 bis 2002

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/625
- Nummer 1 -
Das bedeutet:
Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/350

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/625
- Nummer 2 -
Das bedeutet:

Die Unterrichtung der Bundesregierung auf Drucksache 13/11101 wird für erledigt erklärt.

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999
(Haushaltsgesetz 1999)

- Drucksachen 14/300, 14/760, 14/601 bis 14/621, 14/622, 14/623, 14/624 -

Annahme des Haushaltsgesetzes 1999 - Drucksachen 14/300, 14/760 - einschließlich der Einzelpläne in der Fassung der Beschlußempfehlungen auf Drucksachen 14/601 bis 14/621, 14/622, 14/623, 14/624 - in namentlicher Abstimmung mit

330 Ja-Stimmen gegen
275 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

Ablehnung des Entschließungsantrages auf Drucksache 14/920 in namentlicher Abstimmung mit

245 Ja-Stimmen gegen
362 Nein-Stimmen

Ablehnung des Entschließungsantrages auf Drucksache 14/927 in namentlicher Abstimmung mit

243 Ja-Stimmen gegen
361 Nein-Stimmen

Ablehnung des Entschließungsantrages auf Drucksache 14/947 in namentlicher Abstimmung mit

246 Ja-Stimmen gegen
360 Nein-Stimmen

Ablehnung des Entschließungsantrages auf Drucksache 14/911 in namentlicher Abstimmung mit

245 Ja-Stimmen gegen
365 Nein-Stimmen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Zweites SGB III-Änderungsgesetz - 2. SGB III-ÄndG)

- Drucksache 14/873 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der
neuen Länder
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

a)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel ”Tierschutz”)

- Drucksache 14/758 -

Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß (f)
Innenausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsesetzes - § 323 a StGB -
(... StrÄndG)

- Drucksache 14/759 -

Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß

c)

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1998
- Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 1998) -

- Drucksache 14/737 -

Überweisungsbeschluß:
Haushaltsausschuß

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank

- Drucksache 14/907 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Finanzausschuß

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Jäger,
Dr. Mathias Schubert, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Norbert Barthle, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU/CSU, sowie der Abgeordneten Ulrich Heinrich und Dr. Edzard Schmidt-Jortzig

Errichtung eines Mahnmals für die ermordeten Juden Europas

- Drucksache 14/941 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuß
Finanzausschuß
A. f. Angelegenheiten der
neuen Länder
Haushaltsausschuß

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard, Andrea Nahles, Dr. Eckhart Pick, weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter der Fraktion der F.D.P., sowie der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter der Fraktion der PDS

Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas

- Drucksache 14/942 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuß
Finanzausschuß
A. f. Angelegenheiten der
neuen Länder
Haushaltsausschuß

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Eckhardt Barthel (Berlin), Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Rita Süssmuth, der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Gila Altmann (Aurich), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas

- Drucksache 14/943 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuß
Finanzausschuß
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Roth (Heringen), Karin Kortmann, Nina Hauer, weiterer Abgeordneter der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Cem Özdemir, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas und eines ”Hauses der Erinnerung”

- Drucksache 14/944 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuß
Finanzausschuß
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Dr. Martina Krogmann, Ursula Heinen und weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU/CSU

Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

- Drucksache 14/965 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuß
Finanzausschuß
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Satellitennavigationssystem Galileo

- Drucksache 14/945 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wilhelm Josef Sebastian, Hans-Otto Wilhelm, Dr. Gerhard Müller und weiteren Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU

Errichtung eines zentralen Mahnmals

- Drucksache 14/981 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuß
Finanzausschuß
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

a)

Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Seeschiffahrt

- Drucksache 14/390 -
(Erste Beratung 25. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuß)

- Drucksache 14/594 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/390

b)

Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland

- Drucksache 14/584 -
(Erste Beratung 30. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuß)

- Drucksache 14/959 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/584

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Evelyn Kenzler, Roland Claus, Wolfgang Gehrcke-Reymann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Verjährung Schadensersatzforderungen für Zwangsarbeit)

- Drucksache 14/554 -
(Erste Beratung 35. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuß)

- Drucksache 14/869 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/554 in zweiter Beratung

d)

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuß)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Joachim Tappe, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reform der europäischen Entwicklungspolitik durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ralf Brauksiepe, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Europäische Entwicklungszusammenarbeit reformieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Günther, Gerhard Schüßler, Dr. Helmut Haussmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Eigenverantwortlichkeit der AKP-Staaten fördern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Carsten Hübner, Heidi Lippmann-Kasten, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zukunft der EU-AKP-Entwicklungszusammenarbeit

- Drucksachen 14/538, 14/537, 14/531, 14/164, 14/879 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/879
- Buchstabe a -
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/538

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/879
- Buchstabe b -
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/537, 14/531 und 14/164

e)

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein transparentes System harmonisierter Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf ausdrücklich bezeichneten Straßen

- Drucksachen 14/272 Nr. 156, 14/702 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/702
Das bedeutet:

Annahme einer Entschließung in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung

a)

Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens

- Drucksache 14/828 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/828

b)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 43 zu Petitionen

- Drucksache 14/961 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/961

c)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 44 zu Petitionen

- Drucksache 14/962 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/962

d)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 45 zu Petitionen

- Drucksache 14/963 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/963

e)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 46 zu Petitionen

- Drucksache 14/964 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/964