42. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 10. Juni 1999
Tagesordnungspunkt 1
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Beratung des Antrags der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Umsetzung einer Friedensregelung für das Kosovo - Drucksache 14/.... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 2
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Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuß) zu dem Antrag der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an einer
internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur
Gewährleistung eines - Drucksache 14/.... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 3
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Aktuelle Stunde Haltung der Bundesregierung über die bekannt gewordenen Pläne des Bundesarbeitsministers, die Rentenanpassung für die Jahre 2000 und 2001 zu halbieren, und zu der beabsichtigten Neuregelung zum Schlechtwettergeld |
Es findet eine Aussprache statt. Ein Antrag auf Herbeirufung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester, gemäß Artikel 43 Abs. 1 GG i.V.m. § 42 GO-BT kommt nicht zur Abstimmung, da die Sitzung bis zum Eintreffen des Bundesministers unterbrochen wird. |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 11. Juni 1999, 10.00 Uhr, einberufen mit dem Hinweis einer möglichen Änderung des Sitzungsbeginns.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
