43. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 11. Juni 1999
Tagesordnungspunkt 1
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Beratung des Antrags der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung einer Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 - Drucksache 14/1133 - |
Überweisungsbeschluß: Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe Haushaltsausschuß |
Tagesordnungspunkt 2
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Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuß) zu dem Antrag der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung einer Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 - Drucksache 14/1133, 14/1136 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1136 in namentlicher Abstimmung mit 505 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: |
Tagesordnungspunkt 3
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Aktuelle Stunde Haltung der Bundesregierung zum Skandal
der dioxin- |
Es findet eine Aussprache statt. |
Nachträgliche bzw. geänderte Ausschußüberweisungen
Die in der 35. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. April 1999 überwiesenen nachfolgenden Vorlagen werden nachträglich zusätzlich dem Finanzausschuß zur Mitberatung überwiesen:
- Antrag der Fraktionen SPD und BüNDNIS 90/DIE
GRüNEN
Keine weitere Unterstützung der
Atomkraftwerke Khmelnytsky und Rivne 4 in der Ukraine -
Drucksache 14/795 -
- Antrag der Abgeordneten Angela Marquardt, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS Investitionen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Khmelnistky 2 und Rivne 4 - Drucksache 14/708 -
Bei dem in der 35. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. April 1999 überwiesenen nachfolgenden Antrag wird die Überweisung wie folgt geändert:
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. 50 Jahre Nordatlantisches Bündnis - Drucksache 14/792 - |
Überweisungsbeschluß: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 16. Juni 1999, 12.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
