45. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 17. Juni 1999

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Agrarbericht 1999
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung

- Drucksachen 14/347, 14/348 (Materialband) -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuß

Die Entschließungsanträge auf
Drucksachen 14/1155, 14/1156, 14/1157 und 14/1158 werden überwiesen an:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuß

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Luther, Dr. Angela Merkel, Ulrich Adam, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der beruflichen Rehabilitation der Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (SED-Opfer-Rehabilitations-Verbesserungsgesetz)

- Drucksache 14/1001 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
Innenausschuß
Rechtsausschuß
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

- Drucksache 14/1165 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
Innenausschuß
Rechtsausschuß
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 26. März 1998 zum Übereinkommen vom 18. August 1948 über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau
(Belgrader Donaukonvention)

Überweisungsbeschluß:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Auswärtiger Ausschuß
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zum Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit

Überweisungsbeschluß:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Gesundheit

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zum Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit

Überweisungsbeschluß:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Gesundheit

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Abkommen vom 4. Mai 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr

Überweisungsbeschluß:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuß

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Protokoll vom 15. Juni 1998 zur Ergänzung des Luftverkehrsabkommens vom 2. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Überweisungsbeschluß:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Protokoll vom
12. November 1997 zur Ergänzung des Abkommens
vom 2. November 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland über den Luftverkehr

Überweisungsbeschluß:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Abkommen vom
10. März 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika über den Luftverkehr

- Drucksache 14/1023 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuß

h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Abkommen vom 29. Mai 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über den Fluglinienverkehr

- Drucksache 14/1024 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuß

i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Abkommen vom
23. April 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über den Luftverkehr

- Drucksache 14/1025 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuß

j)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus über den Luftverkehr

- Drucksache 14/1026 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuß

k)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Übereinkommen vom
5. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Polen über das Multinationale Korps Nordost

- Drucksache 14/1103 -

Überweisungsbeschluß:
Auswärtiger Ausschuß (f)
Verteidigungsausschuß

l)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

- Drucksache 14/864 -

Überweisungsbeschluß:
Finanzausschuß (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

m)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ...Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (... Zuständigkeitslockerungsgesetz)

Überweisungsbeschluß:
Innenausschuß (f)
Rechtsausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

n)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (... StrÄndG)

- Drucksache 14/872 -

Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß (f)
Innenausschuß
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Kultur und Medien

o)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes

- Drucksache 14/1147 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
Innenausschuß
Rechtsausschuß

p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Renate Blank, Georg Brunnhuber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Nationale Verkehrssicherheitskampagne - Sonderprogramm für junge Autofahrerinnen und Autofahrer zur Verhinderung von alkohol- und drogenbedingten Verkehrsunfällen

abgesetzt

q)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Haltung der Bundesregierung zu den Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China

Überweisungsbeschluß:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuß
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

r)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Andrea Astrid Voßhoff und der Fraktion der CDU/CSU

Entschädigungspflicht nach dem Vermögensgesetz bei Einziehung von beweglichen Sachen regeln

Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß (f)
Finanzausschuß
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999
(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 - BBVAnpG 99)
- Drucksache 14/1088 -

Überweisungsbeschluß:
Innenausschuß (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksache 14/1161 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Gesundheit

a)

Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Abkommen vom 17. Januar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 14/486 -
(Erste Beratung 30. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuß)

- Drucksache 14/880 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/486

b)

Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits

- Drucksache 14/684 -

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuß)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/684 gemäß Nummer 1 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1167

Annahme der Nummer 2 der Beschlußempfehlung auf Drucksa-
che 14/1167
Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

c)

Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen

- Drucksachen 14/748, 14/984 -
(Erste Beratung 35. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuß)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/748 und 14/984

d)

Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank

- Drucksache 14/907 -
(Erste Beratung 39. Sitzung)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/907

e)

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuß) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Martin Bury, Ernst Schwanhold, Klaus Barthel (Starnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung der Luftfahrttechnologie

Annahme der Beschlußempfeh-
lung auf Drucksache 14/686
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/395

f)

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuß) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Ilja Seifert, Dr. Winfried Wolf, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Fortführung des Wohnraum-Modernisierungsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zum Jahr 2000

Annahme der Beschlußempfeh-
lung auf Drucksache 14/652
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/126

g)

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuß) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Ilja Seifert, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS

Verbesserte Förderung der Wohnungsmodernisierung im Altbaubestand und bei Wohnhochhäusern nach dem Investitionszulagengesetz 1999

Annahme der Beschlußempfeh-
lung auf Drucksache 14/767
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/127

h)

Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses
(6. Ausschuß)

Übersicht 1
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/842

i)

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bericht des Bundesrechnungshofes gemäß § 99 BHO über die Aufgabenwahrnehmung in ausgewählten Servicebereichen der Bundesverwaltung

- Drucksachen 14/220, 14/305 Nr. 1.2, 14/846 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/846

j)

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes ”Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes” für das Wirtschaftsjahr 1997

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/847

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Situation der Flüchtlinge nach Beendigung der Kampfhandlungen im KOSOVO

Es findet eine Aussprache statt.

Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - 4. SGB XI-Änderungsgesetz (4. SGB XI - ÄndG)

- Drucksachen 14/407, 14/580 -
(Erste Beratung 25. und 30. Sitzung)

a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (15. Ausschuß)

- Drucksache 14/.... -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

abgesetzt

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesNeunten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksache 14/898 -
(Erste Beratung 37. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (15. Ausschuß)

abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

630 DM-Gesetz und Neuregelung der Scheinselbständigkeit zurücknehmen

- Drucksache 14/1005 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuß
Sportausschuß
Finanzausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuß

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Klaus Haupt, Jürgen Türk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Tourismuswirtschaft im Euro-Land

- Drucksachen 14/591, 14/1079 -

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

”Wort halten” - Umsetzung der Bonn/Berlin-Beschlüsse

- Drucksache 14/1004 -

Überweisungsbeschluß:
Innenausschuß (f)
Ältestenrat
Finanzausschuß
A. f. Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuß

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuß)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Keine weitere Unterstützung der Atomkraftwerke Khmelnytsky 2 und Rivne 4 in der Ukraine

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill,
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Cajus Julius Caesar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Festhalten an den Zusagen zum Bau von sichereren Ersatzreaktoren in der Ukraine

- zu dem Antrag der Abgeordneten Angela Marquardt, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Investitionen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Khmelnistky 2 und Rivne 4

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/1160 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme der Nummer 1 der Beschlußempfehlung auf Drucksache
14/1143
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 13/795

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
einesGesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte

Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß

b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Reform der Präsidialverfassung der Gerichte

Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß

c)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung

Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß

d)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz

Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zum verbesserten Schutz der Bundeswehr vor Verunglimpfung

Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß (f)
Verteidigungsausschuß

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze (Tobin-Steuer)

- Drucksache 14/840 -

Überweisungsbeschluß:
Finanzausschuß (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Hans-Peter Repnik, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastrophe Pfingsten 1999 in Süddeutschland

- Drucksache 14/1144 -

Überweisungsbeschluß:
Innenausschuß (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Verteidigungsausschuß
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuß

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastophe in Süddeutschland

- Drucksache 14/1152 -

Überweisungsbeschluß:
Innenausschuß (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Verteidigungsausschuß
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuß