46. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 23. Juni 1999
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
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Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Gesundheit, Andrea Fischer, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
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Fragestunde (2 Stunden) |
Die dringlichen Fragen auf Drucksache 14/1201 werden entsprechend Nr. 10 der Richtlinien für die Fragestunde zu Beginn der Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 1 bis 3, 7 bis 20, 23, 24, 27, 28, 30, 32, 45, 49, 50, 55, 58 und 60 bis 62 werden beantwortet. Die Fragen 31, 33, 42 bis 44 und 46 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 4, 21, 22, 25, 26, 29, 34 bis 36, 39 bis 41, 53, 54, 56 und 57 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet. Die Fragen 5, 6, 47, 48, 51, 52 und 59 werden wegen Abwesenheit der Fragenden nicht beantwortet. Die Fragen 37 und 38 werden zurückgezogen. Ein Antrag auf Herbeirufung des Bundesministers für
besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Bodo Hombach,
gemäß Artikel 43 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 42
GO-BT wird abgelehnt. Im Anschluß an einen erneuten Antrag
auf Herbeirufung von Bundesminister Bodo Hombach wird die Sitzung
unterbrochen. |
Zusatzpunkt 1
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Aktuelle Stunde Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme |
Es findet eine Aussprache statt. Im Anschluß an die Rede von Bundesminister Walter Riester erhält gemäß Anlage 5 Nummer 6 Abs. 3 GO-BT auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU je ein Sprecher der Fraktionen das Wort. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 24. Juni 1999, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
