53. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 9. September 1999

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Familienförderung

- Drucksache 14/1513 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss gemäß
§ 96 GO-BT

b)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform

- Drucksache 14/1524 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß
§ 96 GO-BT

c)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften
(Steuerbereinigungsgesetz 1999 - StBereinG 1999)

- Drucksache 14/1514 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss gemäß
§ 96 GO-BT

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Ordnungspolitisch vernünftige Steuergesetze verabschieden

- Drucksache 14/1546 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Dr. Angela Merkel, Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Aufbau Ost endlich wieder richtig machen

- Drucksache 14/1210 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Kurt-Dieter Grill, Dr. Angela Merkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Strompreise in Deutschland angleichen - neue Stromsteuern im Osten aussetzen

- Drucksache 14/1314 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c)

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Fahrplan zur Angleichung der Lebensverhältnisse und zur Herstellung von mehr Rechtssicherheit in Ostdeutschland - "Chefsache Ost”

- Drucksache 14/1277 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

d)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die wirtschaftliche Stärkung der neuen Länder - Voraussetzung für die Gestaltung der deutschen Einheit

- Drucksache 14/1551 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Karlheinz Guttmacher, Joachim Günther, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs einesZweiten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

- Drucksache 14/1540 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Türk, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Aufbau Ost muss weitergehen

- Drucksache 14/1542 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Karlheinz Guttmacher, Horst Friedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Verkehrsprojekte Deutsche Einheit müssen zügig realisiert werden

- Drucksache 14/1543 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/1539 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 16.)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lilo Friedrich, Ernst Bahr, Eckhardt Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cem Özdemir, Marieluise Beck (Bremen), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Migrationsbericht

- Drucksache 14/1550 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Abschliessende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Präsidentin des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1998
- Einzelplan 20 -

- Drucksachen 14/498, 14/1256 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1256.
Damit wird für die vom Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 1998 vorgelegte Rechnung (Drucksache 14/498) gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Klaus Grehn, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Sofortige Bauunterbrechung an der Bundesautobahn
A 17

- Drucksachen 14/128, 14/1272 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1272
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/128

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Aufhebbare Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung der Aussenwirtschaftsverordnung

- Drucksachen 14/1068, 14/1187 Nr. 2.1, 14/1552 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1552
Das bedeutet:
Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 14/1068 wird nicht verlangt

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Finanzierung des Sparpaketes zu Lasten der Pflegeversicherung

Es findet eine Aussprache statt.

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Neuregelung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft - Schlechtwettergeldgesetz (SWGG)

- Drucksache 14/1516 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

Beratung des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurf einesZuwanderungsbegrenzungsgesetzes (ZuwBegrG)

- Drucksachen 14/48, 14/1541 -

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gunnar Uldall, Bernd Protzner, Karl-Heinz Scherhag weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

"Jahr-2000-Problem” in der Informationstechnik ernst nehmen

- Drucksache 14/1334 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Jahr 2000-Problem - Unterstützung zur Problemlösung

- Drucksache 14/1544 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Förderung der aussergerichtlichen Streitbeilegung

- Drucksache 14/980 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/1306 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/980 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1306

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesDrittenGesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
(Drittes BtMG-Änderungsgesetz - 3. BtMGÄndG)

- Drucksache 14/1515 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Maritta Böttcher, Roland Claus, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Demokratisierung des Wahlrechts

- Drucksache 14/1126 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuss

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Roland Claus, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs einesGesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (dreistufige Volksgesetzgebung)

- Drucksache 14/1129 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuss