67. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 5. November 1999
Tagesordnungspunkt 12
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a) |
Abgabe einerErklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der "5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn” |
Die Erklärung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/1998 und
1992 werden überwiesen an: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Prozess) - Drucksache 14/1853 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
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Beratung des Antrags der Fraktionen SPD
und Klimaschutz durch ökologische Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit - Drucksache 14/1956 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse eingetragener Lebenspartnerschaften (Eingetragene-Lebenspartnerschaften-Gesetz - ELPSchG) - Drucksache 14/1259 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesZweiten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR - Drucksache 14/1805 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
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a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS Keine Zurückweisung von Kosovo-Flüchtlingen an den Grenzen, die Erteilung von Visa für Familienan-gehörige, sowie unbürokratische Ausstellung von Reisedokumenten und Aufnahme und Schutz von unbegleiteten Flüchtlings- und Waisenkindern - Drucksache 14/1182 - |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS Anerkennung eines Asylanspruchs für jugoslawische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer - Drucksache 14/1183 - |
Überweisungsbeschluss: |
VOR EINTRITT IN DIE TAGESORDNUNG
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird als Nachfolger für den Abgeordneten Matthias Berninger die Abgeordnete Kristin Heyne als neues stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss bestimmt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 66. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. November 1999 überwiesene Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.OSZE-Gipfel in Istanbul - für eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der OSZE - Drucksache 14/1959 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 10. November 1999, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
