68. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 10. November 1999
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
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Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Christoph Zöpel, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
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Fragestunde (2 Stunden) - Drucksachen 14/2003, 14/2015 - |
Die dringlichen Fragen auf Drucksache 14/2015 werden entsprechend Nr. 10 der Richtlinien für die Fragestunde zu Beginn der Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 1, 2, 4 bis 12, 16, 17 und 24 bis 31 werden beantwortet. Die Fragen 13, 32 und 33 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 3, 14, 15, 18 bis 23 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
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Aktuelle Stunde Medienberichte über Zuwendungen im Zusammenhang mit Rüstungsexporten im Jahr 1991 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 66. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. November 1999 überwiesene Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.OSZE-Gipfel in Istanbul - für eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der OSZE - Drucksache 14/1959 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 11. November 1999, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
