70. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 12. November 1999

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts
(Haushaltssanierungsgesetz - HSanG)

- Drucksache 14/1523 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- Drucksachen 14/2016, 14/2036 -

• den Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz) in der Fassung auf Drucksache 14/2016 Anlage 1 (siehe unten Abschnitt A) und
• den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze in der Fassung auf Drucksache 14/2016 Anlage 2 (siehe unten Abschnitt B).

A. Entwurf einesHaushaltssanierungsgesetzes (Drucksache 14/2016 Anlage 1)

Der Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der PDS, über ihren Änderungsantrag zu Artikel 17 des Haushalts-sanierungsgesetzes (Drucksache 14/2073) vor dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. (Drucksache 14/2097) abzustimmen, wird abgelehnt.

Der Änderungsantrag zu Artikel 17 auf Drucksache 14/2097 wird in namentlicher Abstimmung mit

Der Änderungsantrag zu Artikel 17 auf Drucksache 14/2073 wird in namentlicher Abstimmung mit

Der Änderungsantrag zu Artikel 22 Nr. 5 auf Drucksache 14/2074 wird abgelehnt.

Artikel 22 Nr. 5 wird in namentlicher Abstimmung mit

Der Entwurf des Haushaltssanierungsgesetzes wird sodann in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2016 Anlage 1 in namentlicher Abstimmung mit

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/2025 wird überwiesen an:

A. f. Arbeit und Sozialordnung
Finanzausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss B. Entwurf einesGesetzes zur Änderung des Wohn-geldgesetzesund anderer Gesetze (Drucksache
14/2016 Anlage 2)

Die Änderungsanträge auf Drucksachen 14/2075
und 14/2076 werden abgelehnt.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeld-gesetzes und anderer Gesetze wird in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2016 Anlage 2 in namentlicher Abstimmung mit

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/2072 wird abgelehnt.

b)

Zweite und dritte Beratung des Entwurfs einesGesetzes zur Familienförderung

- Drucksachen 14/1513, 14/1670 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanz-
ausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 14/2022 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/2023 -

Annahme der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/1513 und 14/1670 in der Fassung der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/2022 in namentlicher Abstimmung mit

c)

Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften
(Steuerbereinigungsgesetz 1999 - StBereinG 1999)

- Drucksachen 14/1514, 14/1655, 14/1720 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanz-
ausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 14/2035, 14/2070 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/2048 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/2081 und 14/2089

Annahme der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/1514, 14/1655 und 14/1720 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2035 Nummer 1 in namentlicher Abstimmung mit

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Ordnungspolitisch vernünftige Steuergesetze verab-schieden

- Drucksachen 14/1546, 14/2035, 14/2070 -

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2035

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1546

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Klaus Grehn, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Kindergelderhöhung auch für Kinder im Sozialhilfebezug

- Drucksachen 14/1308, 14/2033 -

Annahme der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/2033

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrages auf Drucksache 14/1308

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesZweiten Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz

- Drucksache 14/1418 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/2037 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1418 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2037

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Förderung der Selbstständigkeit

- Drucksache 14/1855 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/2046 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1855 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2046 in namentlicher Abstimmung mit

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
630 DM-Gesetz und Neuregelung der Scheinselbstständigkeit zurücknehmen

- Drucksachen 14/1005, 14/2046 -

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2046

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1005.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Er-gänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)

- Drucksache 14/1484 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -

wird abgesetzt