69. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 11. November 1999

a)

Abgabe einerRegierungserklärung des Bundeskanzlers
zum Stand der Deutschen Einheit

Die Erklärung des Bundeskanzlers wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/2039 wird überwiesen an:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht 1999 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit

- Drucksache 14/1825 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Dr.-Ing. Paul Krüger, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Weiterführung des Jahresberichtes der Bundes-regierung zum Stand der Deutschen Einheit

- Drucksache 14/1715 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der neuen Länder
(17. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Die wirtschaftliche Stärkung der neuen Länder - Voraussetzung für die Gestaltung der Deutschen Einheit

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Dr. Angela Merkel, Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Aufbau Ost endlich wieder richtig machen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Aufbau Ost muss weitergehen

- zu dem Antrag der Fraktion der PDS

Fahrplan zur Angleichung der Lebensverhältnisse und zur Herstellung von mehr Rechtssicherheit in Ostdeutschland - "Chefsache Ost"

- Drucksachen 14/1551, 14/1210, 14/1542, 14/1277, 14/2032 -

Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2032

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/1551

Annahme der Nummern 2 bis 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2032

Das bedeutet:
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/1210, 14/1542 und 14/1277.

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Otto (Erfurt), Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Realisierung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit (VDE) Nr. 8 Schienenneubaustrecke Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper,
Dr. Karlheinz Guttmacher, Horst Friedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Verkehrsprojekte Deutsche Einheit müssen zügig realisiert werden

- Drucksachen 14/1208, 14/1543, 14/2047 -

Annahme der Nummern 1 und 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2047

Das bedeutet:
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/1208 und
14/1543

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Maria Eichhorn, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Wolfgang Dehnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Lebenssituation von Seniorinnen und Senioren in der Bundesrepublik Deutschland

- Drucksachen 14/679, 14/1717 -

Es findet eine Aussprache statt

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften
(Vermögensrechtsergänzungsgesetz - VermRErgG)

- Drucksache 14/1932 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Fred Gebhardt, Dr. Heinrich Fink, Wolfgang Gehrcke-Reymann weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs einesGesetzes über den Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus

- Drucksache 14/1002 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuß (f)
A. f. Kultur und Medien

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Burchardt, Monika Griefahn, Heinz Schmitt (Berg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer, Matthias Berninger, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung der Friedens- und Konfliktforschung

- Drucksache 14/1963 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesZehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

- Drucksache 14/1415 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/2017 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1415

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Meliorationsanlagengesetzes (MeAnlÄndG)

- Drucksache 14/1832 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss)

- Drucksache 14/2045 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1832 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2045

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes über die Verarbeitung und Nutzung der zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 820/97
des Rates erhobenen Daten und zur Änderung des
Rindfleischetikettierungsgesetzes (Verordnung (EG)
Nr. 820/97 - Durchführungsgesetz)

- Drucksache 14/1856 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss)

- Drucksache 14/2001 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1856 gemäß der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2001

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2001

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

d)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Düngemittelgesetzes

- Drucksache 14/1857 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss)

- Drucksache 14/2002 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1857

e)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen

- Drucksachen 14/1653, 14/1846 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/1897 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/1653 und 14/1846

f)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus über den Luftverkehr

- Drucksache 14/1026 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/1964 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1026

g)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über den Luftverkehr

- Drucksache 14/1025 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/1965 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1025

h)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes
zu dem Abkommen vom 29. Mai 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über den Fluglinienverkehr

- Drucksache 14/1024 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/1966 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1024

i)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes
zu dem Abkommen vom 10. März 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika über den Luftverkehr

- Drucksache 14/1023 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/1967 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1023

j)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes
zu dem Protokoll vom 12. November 1997 zur Ergänzung des Abkommens vom 2. November 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland über den Luftverkehr

- Drucksache 14/1022 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/1968 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1022

k)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes
zu dem Protokoll vom 15. Juni 1998 zur Ergänzung des Luftverkehrsabkommens vom 2. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten

- Drucksache 14/1021 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/1969 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1021

l)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Abkommen vom 4. Mai 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr

- Drucksache 14/1020 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/1970 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1020

m)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes
zu den Änderungen vom 24. April 1998 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (Inmarsat-Übereinkommen)

- Drucksache 14/1089 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/1974 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1089

n)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes
zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/1008 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/1975 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1008

o)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 24. November 1997 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits

- Drucksache 14/1006 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/1976 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1006

p)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Aufhebbare Sechsundneunzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -

- Drucksachen 14/1414, 14/1616 Nr. 2.1, 14/2034 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2034

Das bedeutet:
Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung wird nicht verlangt

q)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu den Verfahren nach § 44 b Abgeordnetengesetz (AbgG)

Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

- Drucksache 14/1900 -

Kenntnisnahme des Berichts

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 92 zu Petitionen

- Drucksache 14/1980 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1980

s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 93 zu Petitionen

- Drucksache 14/1981 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1981

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs

- Drucksache 14/1666 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/2038 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1666

Zweite und dritte Beratung des Entwurfs einesGesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform

- Drucksachen 14/1524, 14/1668 -

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs einesGesetzes über eine ökologisch wirklich wirksame Umstellung der Besteuerung ohne Mehrbelastung für Bürger und Wirtschaft

- Drucksache 14/399 -

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksachen 14/2027, 14/2044 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksachen 14/2049, 14/2050 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/2065 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/399 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2027

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"

- Drucksache 14/2013 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Hans-Joachim Otto, Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs einesGesetzes über die Gründung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"

- Drucksache 14/1996 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"

- Drucksache 14/2014 -

Annahme des Antrags.

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Erbschaftssteuer

Es findet eine Aussprache statt.

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Günther Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12 a)

- Drucksache 14/1728 (neu) -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Monika Balt, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Kein Bau einer Magnetschwebebahn Hamburg-Berlin - Transrapid-Förderung einstellen

- Drucksachen 14/38, 14/339 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/339

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/38

Beratung der Beschlussemfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

OSZE-Gipfel in Istanbul - für eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der OSZE

- zu dem Antrag der Fraktion der PDS

Neue europäische Sicherheitsarchitektur

- Drucksachen 14/1959, 14/1771, 14/2063 -

Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2063

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/1959 in geänderter Fassung

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2063

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1771

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses

- Drucksache 14/1752 -

abgesetzt

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Rolf Kutzmutz, Dr. Winfried Wolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Internationales Kartellrecht, Unternehmensfusionen und -konzentrationen

- Drucksachen 14/1403, 14/1824 -

Es findet eine Aussprache statt.