74. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 26. November 1999

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000
(Haushaltsgesetz 2000)

- Drucksachen 14/1400, 14/1680, 14/1901 bis 14/1921, 14/1922, 14/1923, 14/1924 -

Annahme des Haushaltsgesetzes 2000 - Drucksachen 14/1400, 14/1680 - einschließlich der Einzelpläne in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/1901 bis 14/1921, 14/1922, 14/1923 und 14/1924 in namentlicher Abstimmung mit

a)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesZweiten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

- Drucksache 14/1805 -

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Michael Luther, Dr. Angela Merkel, Ulrich Adam, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der beruflichen Rehabilitation der Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (SED-Opfer-Rehabilitations-Verbesserungsgesetz)

- Drucksache 14/1001 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/2190

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1805 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2188 - Buchstabe a -

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/2205 und 14/2191

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1001 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2188 - Buchstabe b -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der neuen Länder (17. Ausschuss)
- Drucksachen 14/2188, 14/2204 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/2189 -

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der neuen Länder
(17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

- Drucksachen 14/1165, 14/2188, 14/2204 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2204 - Buchstabe c

Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/1165 für erledigt erklärt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke-Reymann, Dr. Heinrich Fink, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zügige Entschädigung für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und Errichtung einer Bundesstiftung

- Drucksache 14/1694 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss