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Amtliches Protokoll

88. Sitzung/29.01.2004

88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 29. Januar 2004

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert. Aufgrund einer interfraktionellen Vereinbarung ist die ursprünglich für Mittwoch, den 28. Januar 2004, vorgesehene Plenarsitzung mit der Befragung der Bundesregierung und der Fragestunde entfallen.

Tagesordnungspunkt 3

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Aktionsprogramm Informationsgesellschaft Deutschland 2006
- Drucksache 15/2315 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und
Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Perspektiven schaffen für das Jahr der Technik 2004
- Drucksache 15/2161 -

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kretschmer, Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die Innovationskraft Deutschlands stärken - Zukunftschancen durch moderne Forschungsförderung eröffnen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Aktionsplan für freie, effiziente und innovative Forschung

- Drucksachen 15/1696, 15/1932, 15/2383 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2383
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/1696 und 15/1932

Zusatzpunkt 1

	a)	Erste Beratung des von den Abgeordneten Katherina Reiche, Dr. Maria Böhmer, Thomas Rachel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (7. HRGÄndG) - Drucksache 15/2385 -	Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss
	b)	Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), Cornelia Pieper, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (7. HRGÄndG) - Drucksache 15/2402 -	Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 24

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz - HRegGebNeuOG) - Drucksache 15/2251 -	Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit
b)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) - Drucksache 15/2285 -	Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Tourismus
c)	Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Schutz der Intimsphäre - Drucksache 15/1891 -	Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
d)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) - Drucksache 15/2403 -	Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 24)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr

- Drucksache 15/2359 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Wirtschaftliche und organisatorische Strukturen der Deutschen Flugsicherung dauerhaft verbessern

- Drucksache 15/2393 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 25

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)	Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll vom 22. Juni 1998 zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere - Drucksache 15/2143 - (Erste Beratung 82. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) - Drucksache 15/2401 -	unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2143
b)	Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November 1997 über die Staatsangehörigkeit - Drucksache 15/2145 - (Erste Beratung 82. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 15/2406 -	unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2145
c)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 87 zu Petitionen - Drucksache 15/2342 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2342
d)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 88 zu Petitionen - Drucksache 15/2343 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2343
e)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 89 zu Petitionen - Drucksache 15/2344 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2344

Zusatzpunkt 3

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 25)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen

- Drucksache 15/2132 -
(Erste Beratung 86. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 15/2414 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2132 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2414

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einem modernen Dienstleister

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 5

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung der Welternährungssituation und Verwirklichung des Rechts auf Nahrung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Christian Ruck, Christa Reichard (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verantwortung für die Sicherheit der Welternährung übernehmen - Chancen der grünen Gentechnik nutzen

- Drucksachen 15/1316, 15/1216, 15/2234 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2234
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1316 in geänderter Fassung,

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1216

Tagesordnungspunkt 6

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Günter Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3. SED-UnBerG)

- Drucksache 15/932 -
(Erste Beratung 49. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Horst Friedrich (Bayreuth), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3. SED-UnBerG)

- Drucksache 15/1235 -
(Erste Beratung 56. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/2412 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/2413 -

Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 15/2433

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/932 in zweiter Beratung

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1235 in zweiter Beratung

Tagesordnungspunkt 7

a)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele HillerOhm, Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lebensmittelüberwachung effizienter gestalten - Drucksache 15/2339 -	Überweisungsbeschluss: A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung Haushaltsausschuss
b)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Heinen, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Wirksamere und breitere Lebensmittelüberwachung und -kontrolle in Deutschland - Drucksache 15/2386 -	Überweisungsbeschluss: A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung Haushaltsausschuss
c)	Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung hier: TA-Projekt - "Potenziale zur Erhöhung der Nahrungsmittelqualität Entwicklungstendenzen bei Nahrungsmittelangebot und -nachfrage und ihre Folgen" - Drucksache 15/1673 -	Überweisungsbeschluss: A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
d)	Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung hier: TA-Projekt - "Potenziale zum Ausbau der regionalen Nahrungsmittelversorgung Entwicklungstendenzen bei Nahrungsmittelangebot und -nachfrage und ihre Folgen" - Drucksache 15/1674 -	Überweisungsbeschluss: A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
e)	Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung hier: TA-Projekt - "Potenziale für eine verbesserte Verbraucherinformation - Entwicklungstendenzen bei Nahrungsmittelangebot und -nachfrage und ihre Folgen" - Drucksache 15/1675 -	Überweisungsbeschluss: A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph Hartmann (Homburg), Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Akkreditierte Masterabschlüsse von Fachhochschulen und Universitäten im öffentlichen Dienst gleichstellen

- Drucksache 15/1710 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Eckpunkte für einen Wissenschaftstarifvertrag
- Drucksache 15/1716 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 9

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln

- Drucksachen 15/2167, 15/2411 (neu) -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2411 (neu)

Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/
2167 in geänderter Fassung

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Strukturveränderungen der Bundeszollverwaltung sowie Auswirkungen der Beitritte Polens und Tschechiens zur Europäischen Union 2004

- Drucksachen 15/1379, 15/1623 -

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Eine politische Lösung für den Westsaharakonflikt voranbringen - Baker-Plan unterstützen

- Drucksache 15/2391 -

Annahme des Antrags auf Drucksache
15/2391

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Nolte,
Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Bötsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Den Weg zur Einheit und Demokratisierung in Moldau unterstützen

- Drucksache 15/1987 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze

- Drucksache 15/2350 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Innenausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 14

	a)	Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Sicherheit im Busverkehr - Drucksachen 15/1528, 15/2023 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2023 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/ 1528
	b)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Gero Storjohann, Gerhard Wächter, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Mehr Sicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen - Drucksache 15/1984 -	Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Rechtsausschuss A. f. Tourismus

Tagesordnungspunkt 15

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung

- Drucksache 15/2378 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 16

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Investitionszulagengesetzes 2005 (InvZulG 2005)

- Drucksache 15/2249 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kretschmer, Katherina Reiche, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Konzeption zur Struktur und zur Finanzierung eines Osteuropazentrums für Wirtschaft und Kultur jetzt vorlegen

- Drucksache 15/2162 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 30. Januar 2004, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

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