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Amtliches Protokoll

89. Sitzung/30.01.2004

89. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 30. Januar 2004

Tagesordnungspunkt 18

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben

- Drucksache 15/2361 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Leitlinien für die Vollendung der Bahnreform
- Drucksache 15/2156 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gutachtenvergabe zu Fahrgastrechten revidieren - Neutralen Gutachter beauftragen

- Drucksache 15/2279 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Tagesordnungspunkt 20

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 15/1687 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

- Drucksache 15/2440 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1687 unter dem Titel "Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes" in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2440

Tagesordnungspunkt 21

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte in Deutschland - Gesamtkonzept für ein würdiges Gedenken aller Opfer der beiden deutschen Diktaturen

- Drucksache 15/1874 -

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 22

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Müller (Düsseldorf), Astrid Klug, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Reinhard Loske, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Michael Kauch, Birgit Homburger, Rainer Brüderle und der Fraktion der FDP

Einrichtung eines parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung

- Drucksache 15/2441 -

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2441

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung

hier: Sachstandsbericht - "Langzeit- und Querschnittsfragen in europäischen Regierungen und Parlamenten"

- Drucksache 15/2129 -

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Einrichtung eines Zukunftsausschusses
- Drucksache 15/2387 -

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2387

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Distanzierung der Bundesregierung von gesetzeswidrigen Zerstörungen von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen

- Drucksache 15/1825 -

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Apfelsorten in Pillnitz und Quedlinburg durchführen

- Drucksache 15/2352 -

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zusatzpunkt 6

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Zukunft der Pflegeversicherung

Es findet eine Aussprache statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Die in der 86. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Januar 2004 überwiesenen nachfolgenden Vorlagen werden nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen:

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Telekommunikationsgesetz (TKG)

- Drucksachen 15/2316, 15/2345 -
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Baugesetzbuchs an
  EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau)
  - Drucksache 15/2250 -
  
  Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 11. Februar 2004, 13.00 Uhr, einberufen.
  
  Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
  
  DER PRÄSIDENT
  
  gez. Wolfgang Thierse
  
  Für die Richtigkeit
  
  (Schreiner)

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