105. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 29. April 2004

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 15/2150 und 15/2563 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2986

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/2992 und 15/2988

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Merz, Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung

Haushaltsausschuss mitberatend und
gemäß § 96 GO

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. März 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichts-hofs

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Rechtsfragen hinsichtlich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bundeswehr bei Kooperationen zwischen der Bundeswehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher Vorschriften

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entsorgung von Gewerbeabfall unbürokratisch und einfach gestalten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bürgernähe durch mehr Wettbewerb bei der Fahrzeugüberwachung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Weis, Siegfried Scheffler, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Günter Nooke, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, wei-terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), weiterer Abge-ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Horst Friedrich (Bayreuth), Eberhard Otto (Godern), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Planung und städtebauliche Zielvorstellungen des Bundes für den Bereich beiderseits der Spree zwischen Marschall- und Weidendammerbrücke vorlegen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Rainder Steenblock, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chancen und Potenziale des Deutschlandtourismus in der erweiterten Europäischen Union konsequent nut-zen

Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2003 - Einzelplan 20 -

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tier-seuchengesetzes

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. März 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2724

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschafts und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz - HregGebNeuOG)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des Partnerschaftsregisters und des Vereinsregisters durch von den Ländern bestimmte Stellen (Register-Führungsgesetz - RFüG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2251 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2993

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
(13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gleiche Nachweispflichten für Apotheken und Tierärzte bei der Abgabe von Tierarzneimitteln

auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Äußerungen aus der CSU zur Finanzierungslücke von rund 100 Milliarden Euro in den Konzepten der CDU zur Reform der Sozial- und Steuersysteme

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2816 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2997

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/3005

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2997

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Schmidt (Fürth), Ulrich Adam, Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für den Erhalt sicherheitsrelevanter Strukturen in der Bundeswehr

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (Landwirtschafts-Altschuldengesetz - LwAltschG)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Jürgen Türk, Dr. Christel Happach-Kasan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur endgültigen Regelung über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (LandwirtschaftsEnd-Altschuldengesetz - LwEndAltschG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1662 in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksa-che 15/3002 (neu) unter der Überschrift "Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen und anderer Gesetze"

Annahme der Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3002 (neu)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2468 in zweiter Beratung gemäß Ziffer III der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3002 (neu)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helmut Heiderich, Gerda Hasselfeldt, Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Grüne Gentechnik in Deutschland nutzen - Verlässliche Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Einsatz in der Landwirtschaft schaffen

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahlfreiheit für die Landwirte durch Reinheit des Saatgutes sicherstellen

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancen der Grünen Gentechnik nutzen - Gentechnikgesetz und Gentechnik-Durchführungsgesetz grundle-gend korrigieren

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dirk Manzewski, Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD,
den Abgeordneten Siegfried Kauder (Bad Dürrheim),
Dr. Norbert Röttgen, Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP einge-brachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgeset-zes - § 201a StGB (... StrÄndG)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Dr. Norbert Röttgen, Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Privatsphäre

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abge-ordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Intimsphäre

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2466 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2995

Annahme des Buchstaben b der Be schlussempfehlung auf Drucksache 15/2995

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/533 für erledigt erklärt.

Annahme des Buchstaben c der Be schlussempfehlung auf Drucksache 15/2995

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/361 für erledigt erklärt.

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Schutz der Intimsphäre

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Annahme des Buchstaben d der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 15/2995

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/1891 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

hier: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung der Strafverfolgung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

hier: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung der Strafverfolgung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Forschung und Entwicklung für zukunftsfähige Energietechnologien - 5.  Energieforschungsprogramm umgehend vorlegen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nationales Energieprogramm vorlegen - Planungssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher herstellen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sperrzeiten für Außengastronomie verbraucherfreundlicher gestalten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tourismus in, an und auf dem Wasser - Naturverträglichen Wassertourismus in Deutschland ausbauen und fördern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag
der Abgeordneten Claudia Nolte, Dr. Friedbert Pflüger,
Dr. Wolfgang Bötsch, weiterer Abgeordneter und der Frak-tion der CDU/CSU

Den Weg zur Einheit und Demokratisierung in Moldau unterstützen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung der im Dezember 2002 vorgenommenen Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Maria Eichhorn, Antje Blumenthal, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeitsplätze im Bereich privater Dienstleistungen schaffen - Rahmenbedingungen für Dienstleistungszentren und -agenturen verbessern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gero Storjohann, Günter Nooke, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung zum
40. Jahrestag des Elysée Vertrags - Regionale und interregionale Zusammenarbeit - Schaffung von Eurodistrikten

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung