106. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 30. April 2004
Tagesordnungspunkt 19
| a) |
Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler zur bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union |
Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/2990 wird überwiesen an: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)Innenausschuss |
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| b) |
Vereinbarte Debatte zur bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 |
wird abgesetzt |
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| c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kretschmer, Albert Rupprecht (Weiden), Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Die EU-Erweiterung als Chance und Aufgabe- Drucksache 15/2748 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
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| d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Türk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die Chancen der EU-Erweiterung für Deutschland nutzen- Drucksache 15/2774 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
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| e) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN Die EU-Erweiterung als Gewinn begreifen - Sicherheit, Wohlstand und Stabilität in ganz Europa stärken - Drucksache 15/2973 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 20
| a) |
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) - Drucksache 15/2250 -(Erste Beratung 86. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs - § 246 - - Drucksache 15/360 -(Erste Beratung 46. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten, Marita Sehn, Manfred Grund und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken) - Drucksache 15/513 -(Erste Beratung 75. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) - Drucksache 15/2996 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2250 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2996 Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2996 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/360 für erledigt erklärt. Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2996 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/513 für erledigt erklärt. |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Weitgehende Planungserleichterungen bei Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien - Drucksachen 15/2346, 15/2996 - |
Annahme der Nummer 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2996 Damit wird der Antrag auf Drucksache 15/2346 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 21
| a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Hermann Gröhe, Die Berliner Afghanistankonferenz - eine neue Chance für mehr Kohärenz und Koordinierung beim Wiederaufbau - Drucksachen 15/2578, 15/2991 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/2991 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2578 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Fortsetzung des Engagements der Bundesregierung für den Wiederaufbau- und Stabilisierungsprozess in Afghanistan - Drucksachen 15/2757, 15/3006 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/3006 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2757 |
Tagesordnungspunkt 22
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz - NAPG) - Drucksache 15/2966 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 23
| Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht zur Entwicklung von Qualitätsstandards in der privaten Arbeitsvermittlung - Drucksache 15/2521 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Rechtsausschuss A. f. Tourismus |
Zusatzpunkt 6
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur Allgemeinen Wehrpflicht und zu Plänen für ein soziales Pflichtjahr |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 5. Mai 2004, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
