131. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Oktober 2004
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgen-den als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 28
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz - 2. FPÄndG) - Drucksache 15/3919 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 1
| Fragestunde - Drucksachen 15/3925 - |
Die Fragen 1 und 2, 9, 16 und 17, 19, 27, 28 und 35 werden beantwortet. Die Fragen 4 bis 8, 10 bis 15, 18, 20 bis 26 und 29 bis 34 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 3 wird gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Kampf um Arbeitsplätze unterstützen, Unternehmenskrisen meistern, Beschäftigungspotenziale erhalten - Restrukturierungsanstrengungen bei Karstadt/Quelle und GM/Opel stärken |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 21. Oktober 2004, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
