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132. Sitzung/21.10.2004
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132. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 21. Oktober 2004

 

Tagesordnungspunkt 2

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

- Drucksache 15/3917 -
wird abgesetzt

 

Zusatzpunkt 2

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Umweltgutachten 2004 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen
Umweltpolitische Handlungsfähigkeit sichern

- Drucksache 15/3600 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Sportausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus

 

Tagesordnungspunkt 3

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Merz, Dr. Michael Meister, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion - Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ändern

- Drucksache 15/3719 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme von Stabilitätskriterien in das Grundgesetz)

- Drucksache 15/3721 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stabilitäts- und Wachstumspolitik fortsetzen - Den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken

- Drucksache 15/3957 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 28

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-rachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung
des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen

- Drucksache 15/3920 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/3932 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Haushaltsausschuss
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. November 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

- Drucksache 15/3881 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss
e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gero Storjohann, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Führerscheinbürokratie verhindern - Führerscheintourismus beenden

- Drucksache 15/3716 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Heimkehrerstiftungsgesetz verlängern
- Drucksache 15/3806 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss
g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Gero Storjohann, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Flexibilität für das Schaustellergewerbe
- Drucksache 15/3490 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Tourismus
h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Helga Daub, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ehemaligen Soldaten der Nationalen Volksarmee das Führen ihrer früheren Dienstgrade erlauben

- Drucksache 15/3357 -
Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss

 

Zusatzpunkt 4

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 28)

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll V vom 28. November 2003 zum VN-Waffenübereinkommen

- Drucksache 15/3937 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entschädigungsgesetzes (Entschädigungsrechtsänderungsgesetz - EntschRErgG)

- Drucksache 15/3944 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss
c)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/3943 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)

- Drucksache 15/3966 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 29

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

- Drucksache 15/3785 -
(Erste Beratung 129. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 15/3954 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3785

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

- Drucksache 15/3653 -
(Erste Beratung 126. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/.... -
wird abgesetzt
c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

- Drucksache 15/3658 -
(Erste Beratung 126. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/3970 -

Annahme des Gesetzentwufs auf Drucksache auf Drucksache 15/3658 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3970

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. April 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Änderung des Verlaufs der gemeinsamen Staatsgrenze im Bereich der Autobahnbrücke am Grenzübergang Waidhaus - Rozvadov/Roßhaupt

- Drucksache 15/3352 -
(Erste Beratung 118. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Aus-schusses (3. Ausschuss)

- Drucksache 15/3839 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3352

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

- Drucksache 15/2950 -
(Erste Beratung 118. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

- Drucksache 15/3791 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2950 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/
3791

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Rahmenbedingungen für Geschäftsreisen verbessern
- Drucksachen 15/1329, 15/3262 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3262
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1329
g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksachen 15/3659, 15/3693 Nr. 2.1, 15/3842 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3842

Damit wird die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 15/3659 nicht verlangt.

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 149 zu Petitionen
- Drucksache 15/3815 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3815
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 150 zu Petitionen
- Drucksache 15/3816 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3816
j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 151 zu Petitionen
- Drucksache 15/3817 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3817
k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 152 zu Petitionen
- Drucksache 15/3818 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3818
l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschus-ses (6. Ausschuss)

Übersicht 8

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 15/3790 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3790

 

Tagesordnungspunkt 4

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotentiale (Jahresabrüstungsbericht 2003)

- Drucksache 15/3167 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Zusatzpunkt 5

Beratung der Beschlussempfehlung und des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Petra Ernstberger, Hans Büttner (Ingolstadt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Marianne Tritz, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen durch Abrüstung und kooperative Rüstungskontrolle

- Drucksachen 15/1786, 15/3967 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3967
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1786 in geänderter Fassung

 

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Braun, Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

7. EU-Forschungsrahmenprogramm wirksam ausgestalten
- Drucksache 15/3807 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 6

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (21. BAföGÄndG)

- Drucksache 15/3655 -
(Erste Beratung 126. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17.Ausschuss)

- Drucksache 15/3969 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3655 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3969

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eduard Oswald, Dirk Fischer (Hamburg), Georg Brunnhuber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Europäische Eisenbahnmagistrale Paris - Budapest im deutschen Abschnitt voranbringen

- Drucksache 15/3715 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Volkmar Uwe Vogel, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Planungs- und Finanzierungssicherheit für die ICE-Strecken ABS/NBS Nürnberg - Erfurt (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8.1) und Erfurt - Leipzig/ Halle (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8.2) schaffen

- Drucksachen 15/2653, 15/3580 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3580
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2653

 

Tagesordnungspunkt 8

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 (Nachtragshaushaltsgesetz 2004)

- Drucksache 15/4020 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen

- Drucksache 15/3240 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien

 

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Patentierbarkeit von Software begrenzen
- Drucksache 15/3941 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 10

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bun-deswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungs-durchsetzungsgesetz - SDGleiG)

- Drucksache 15/3918 -
Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Lietz, Christian Schmidt (Fürth), Annette Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz zügig umsetzen

- Drucksache 15/3717 -
Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke, Klaus Haupt, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bundeswehr stärken - Beschäftigungsbedingungen für Soldatinnen und Soldaten verbessern

- Drucksache 15/3960 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Verteidigungsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marlies Volkmer, Gudrun Schaich-Walch, Erika Lotz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Birgitt Bender, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die flächendeckende ambulante hausärztliche Versorgung sichern

- Drucksache 15/3581 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruprecht Polenz, Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Bötsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren

- Drucksache 15/3808 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

- Drucksache 15/3942 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Erwin Marschewski (Recklinghausen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter
- Drucksachen 15/924, 15/3907 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3907
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/924

 

Tagesordnungspunkt 15

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 15/3443 -
(Erste Beratung 118. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/3973 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3443 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3973

 

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Rzepka, Roland Gewalt, Verena Butalikakis, Siegfried Helias, Günter Nooke, Edeltraut Töpfer und weiterer Abgeordneter

Flugverkehrskonzept für den Großraum Berlin überprüfen - Flughafen Berlin-Tempelhof offen halten

- Drucksache 15/3727 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Verteidigungsausschuss

 

Zusatzpunkt 7

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100g, 100h StPO

- Drucksache 15/3349 -
(Erste Beratung 118. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/3971 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/3989

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3349 gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3971

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3971

Damit wird eine Entschließung angenommen.
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtstaatlichkeit der Telefonüberwachung sichern
- Drucksachen 15/1583, 15/3971 -

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3971

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1583

 

Zusatzpunkt 8

a)

Beratung des Antrags Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ukraine nach der EU-Osterweiterung und vor den Präsidentschaftswahlen am 31. Oktober 2004

- Drucksache 15/3958 -
Annahme des Antrags auf Drucksache
15/3958

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Nolte, Dr. Friedbert Pflüger,
Dr. Wolfgang Bötsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für eine demokratische und freie Präsidentenwahl 2004 in der Ukraine

- Drucksachen 15/3799, 15/3968 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3968
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3799

 

Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)

- Drucksache 15/3931 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

 

Tagesordnungspunkt 18

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Situation des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes im europäischen Wettbewerb

- Drucksache 15/3637 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2002/15/EG sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr

KOM (2003) 628 endg.; Ratsdok. 15688/03
- Drucksachen 15/2373 Nr. 2.47, 15/3578 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3578

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/2373 Nr. 2.47 eine Entschließung angenommen.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolgerin für die Abgeordnete Hedi Wegener die Abgeordnete Verena Wohlleben als ordentliches Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarats gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. September 2004 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Drucksache 15/3640 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 22. Oktober 2004, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15132
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